Düsseldorf/Dortmund. .

Der Streit um die Ausschreitungen vor dem Dortmunder Rathaus am 25. Mai spitzt sich zu. Gegendemonstranten, darunter auch viele Politiker von SPD und Grünen, die an dem Abend einen Ansturm von Neonazis auf das Rathaus verhindert hatten, bezichtigen NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) der Lüge. Sie fühlen sich von ihm diffamiert, weil ihnen in einem Bericht des Ministeriums, der sich auf Po­lizeiaussagen stützt, vorgeworfen wird, sie hätten genauso wie die Neonazis zur Eskalation der Lage beigetragen. So seien „deutlich alkoholisierte Politiker“ aus dem Rathaus gekommen, die die Polizei „erheblich gestört“ hätten.

„Der Bericht wirkt wie eine Diffamierung derjenigen, die gegen Neonazis protestierten“, sagte die Dortmunder Landtagsabgeordnete Daniela Schneckenburger (Grüne) zur WAZ. Schneckenburger, die selbst von einem rechten Schläger verletzt worden war, wertet das Schreiben als Verdrehung der Realität und „als Versuch, Fehleinschätzungen des Staatsschutzes zu überdecken.“

Die Beurteilung der Randale am Kommunalwahlabend durch das NRW-Innenministerium hat auch im Landtag Empörung hervorgerufen. „Wir sind alle auf dem Baum“, sagte die Dortmunder SPD-Chefin und Landtagsabgeordnete Nadja Lüders. Es sei nicht hinnehmbar, dass jene, die sich Rechtsradikalen in den Weg stellten, „als besoffen und randalierend dargestellt werden“. Sie erwarte am Donnerstag bei der Sitzung des Innenausschusses im Landtag eine korrigierende Einordnung von Innenminister Jäger. Daniela Schneckenburger kündigt schon „bohrende Fragen“ für diese Ausschuss-Sitzung an.

Das Innenministerium bilanzierte den Einsatz als „professionell in der Durchführung und im Ausmaß als verhältnismäßig“. 22 Dortmunder Politiker von SPD, Grünen, Linken und Piraten veröffentlichten noch am Dienstag eine Erklärung, in der sie die Ausführungen des Ministeriums als unrichtig und ehrabschneidend zurückwiesen. Innenminister Jäger wollte den Bericht seines Hau­ses zunächst nicht kommentieren. Es sei ein normaler Vorgang, dass in einer solchen Unterrichtung für den Landtag die Berichterstattung des zuständigen Polizeipräsidiums zur Grundlage gemacht werde, so ein Ministeriumssprecher.