Washington. . Die rechtspopulistische Bewegung innerhalb der republikanischen Partei ist wieder da. Wirtschaftsprofessor Dave Brat warf bei den Halbzeitwahlen zum Kongress den konservativen Eric Cantor aus dem Rennen. Nun könnten die Tea-Party-Vertreter erneut die altgedienten Republikaner rechts überholen. Für Obamas liberale Einwanderungspolitik kann das erhebliche Folgen haben.
Der Abgesang auf die rechtspopulistische „Tea Party“ innerhalb der republikanischen Partei in Amerika war offensichtlich verfrüht. Mit Eric Cantor hat die auf radikale Staats- und Steuerenthaltung pochende innerparteiliche Gegenbewegung den zweitwichtigsten Vertreter der Konservativen in der politischen Hierarchie Washingtons abgesägt.
In einer Vorwahl mit Blick auf die Halbzeitwahlen zum Kongress im November hat der Tea Party-Kandidat Dave Brat, ein Wirtschafts-Professor aus Richmond, den Mehrheitsführer und Fraktionschef der Republikaner im Repräsentantenhaus am Dienstagabend sensationell aus dem Rennen geworfen. Ein Vorgang, der in den USA seit Jahrzehnten nicht mehr vorgekommen ist. In Cantors Wahlkreis im Bundesstaat Virginia sprach sich eine deutliche Mehrheit von 55 Prozent für Brat aus. Cantor, als potenzieller Nachfolger von John Boehner gehandelt, dem einflussreichen „Speaker“ des Unterhauses, war mit 44 Prozent chancenlos.
„Erdbeben wie aus heiterem Himmel“
US-Medien beschreiben die Personalie als „Erdbeben aus heiterem Himmel“. Der Schaden für die auf Vermittlung und Kompromissbereitschaft setzenden etablierten Republikaner vor allem mit Blick auf die von Präsident Obama forcierte Reform der Einwanderungsgesetze sei noch nicht abzusehen, heißt es in der „Washington Post“.
Hintergrund: In fünf Monaten stehen im Repräsentantenhaus, wo die Republikaner über eine klare Mehrheit verfügen, alle 435 Sitze zur Neuwahl an. Brats Sieg könnte anderen Kandidaten der Tea Party, die mit Vorliebe moderate Parteifreunde rechts überholen, Auftrieb geben, vermutet das „Time“-Magazine. Brat hatte mit Hilfe einflussreicher Radio-Moderatoren Cantor liberale Anflüge bei der Einwanderungs-Reform und zu viel Verständnis für Illegale angedichtet.
Bewegung verlangt die radikale Sparkur – vor allem bei den Sozialleistungen
Die „Tea Party“ hat damit einen großen Sieg errungen. Sie hat bereits seit vier Jahren starken Einfluss auf die US-Politik. Sie verlangt, dass der Staat radikal spart, insbesondere bei den Sozialleistungen, die Steuern weiter senkt und die Bürger am besten gar nicht mit Gesetzen und Vorschriften behelligt. Im Zuge der Haushaltsstreitigkeiten vor einem Jahr waren es die „Tea Party“-Anhänger bei den Republikanern, die Amerika durch ihre Blockadehaltung im Parlament an den Rand eines Staatsbankrotts brachten.
Zuletzt hatten landesweit gemäßigtere Konservative wieder Boden gut gemacht und sich bei parteiinternen Ausscheidungen vereinzelt gegen Tea-Party-Radikale durchgesetzt. Im Falle Cantors ist die Niederlage besonders bitter. Der eloquente Redner hatte fast fünf Millionen Dollar Spendengelder für seinen Wahlkampf zur Verfügung. Außenseiter Dave Brat musste mit 40 000 Dollar auskommen. Es hat gereicht.