Düsseldorf/Köln..

Hatte die rechtsextreme NSU-Terrorzelle bei ihren Mordanschlägen in Köln und Dortmund ein Netzwerk und Helfershelfer? Haben die NRW-Sicherheitsbehörden versagt? Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) im Düsseldorfer Landtag soll nach der Sommerpause mehr Klarheit über das Vorgehen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ bringen. Details für den Fragenkatalog müssen noch geklärt werden: Ein CDU-Antrag auf PUA-Einsetzung wird aber generell von allen Fraktionen unterstützt.

Am Wochenende finden zudem in Köln die Gedenkfeiern zum 10. Jahrestag der NSU-Morde statt.

Der Ausschuss soll die Hintergründe der schweren Anschläge in NRW beleuchten. Dabei geht es vor allem um offene Fragen zu zwei Sprengstoffanschlägen in Köln in den Jahren 2001 und 2004 sowie den Mord an einem türkischstämmigen Kioskbesitzer 2006 in Dortmund. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags hatte zuletzt 15 Monate lang die NSU-Anschläge analysiert und schwere Versäumnisse der Sicherheitsbehörden festgestellt.

Ermittlungsansätze

CDU-Obmann Clemens Binninger räumte aber gestern in Düsseldorf ein, dass die Beratungszeit von knapp drei Tagen für die NRW-Fälle nicht gereicht habe, die offenen Fragen in den Zeugenbefragungen zu klären. Die CDU-Fraktion fordert nun eine Klärung, warum aussichtsreiche Ermittlungsansätze nach den Kölner Anschlägen in der Keupstraße und Probsteigasse durch Sicherheitsbehörden nicht verfolgt wurden. „Der Nagelbombenschlag 2004 in der Keupstraße war der größte Sprengstoffanschlag in NRW seit den 1960er-Jahren“, erklärte CDU-Landeschef Laschet bei der Vorstellung des Antrags.

Bei dem Sprengstoffanschlag in der Keupstraße waren 22 Personen durch herumfliegende Metallsplitter und 10,5 Zentimeter lange Nägel verletzt worden – vier davon schwer. In einer ersten Reaktion war das Landeskriminalamt von einer „Terroristischen Gewaltkriminalität“ ausgegangen, hatte den Betriff „Terroristischer Anschlag“ aber wenige Minuten später aus dem Schriftverkehr gestrichen und die Ermittlungen sehr früh in die falsche Richtung auf ein kriminelles Milieu gelenkt. Dass die Sicherheitsbehörden die Täter trotz zahlreicher Indizien nicht in der rechtsextremen Szene suchten, hält Binninger für eine „Merkwürdigkeit“. Auch sei nicht klar, warum das Trio aus Zwickau auf die Idee kam, einen Anschlag im entfernten Köln zu planen. So müsse geklärt werden, ob es weitere Mittäter und Informanten gegeben habe. „Da ist noch viel zu klären. Es gibt tagtäglich neue Fakten“, sagte Laschet. Binninger stellte die Frage, wie das damals untergetauchte NSU-Trio in elf Monaten vier Morde und mehrere Anschläge verüben konnte, ohne Spuren zu hinterlassen.

In die Luft gesprengt

Die NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatten sich später mit einem Wohnmobil in die Luft gesprengt; gegen die Tatverdächtige Beate Zschäpe läuft derzeit ein Prozess in München.

Der SPD-Abgeordnete Hans-Willi Körfges unterstützte den Antrag auf einen PUA, weil die rechte Terrorgruppe eine blutige Spur in NRW hinterlassen habe. Die Grünen-Abgeordnete Verena Schäffer verwies auf „Fehler der Sicherheitsbehörden auch in NRW“. Geklärt werden müsse zudem, ob es ein Unterstützerwerk der NSU in Dortmund gegeben habe. Die Piratenfraktion stellte die Frage, welche Rolle V-Leute bei Anschlägen gespielt hätten.