Berlin. .
In der NSA-Affäre wächst der politische Druck auf die Generalbundesanwaltschaft, wegen der Ausspähaktionen der US-Geheimdienste ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Innenexperten auch der Koalition drängen Generalbundesanwalt Harald Range, auf juristische Konsequenzen nicht zu verzichten. Ein solches Verfahren wäre ein Signal, „dass Deutschland nicht alles hinnimmt“, sagte SPD-Innenexperte Michael Hartmann. CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach warnte, die Nichteröffnung eines Verfahrens könne als Ausdruck der Hilflosigkeit verstanden werden.
Range will nach Informationen aus seiner Behörde noch in dieser Woche bekannt geben, ob er wegen der Überwachungsvorwürfe gegen den amerikanischen Geheimdienst NSA Ermittlungen wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit einleitet.
Zwei Prüfungen eingeleitet
Anders als in einigen Medienberichten dargestellt, ist ein Verzicht nach Informationen dieser Zeitung keinesfalls beschlossene Sache – vor allem wegen des Spähangriffs auf das Handy von Kanzlerin Angela Merkel könnte es doch zu einem Verfahren kommen. In Justizkreisen hieß es, wenn Range solche Ermittlungen ausschlösse, hätte er einen entsprechenden Vermerk bereits unterzeichnet. Der „Spiegel“ berichtet, Range habe zu erkennen geben, dass er zu einem Ermittlungsverfahren wegen des Spähangriffs auf Merkels Handy tendiere. Er hat bereits vor Monaten zwei Prüfvorgänge eingeleitet – einmal geht es um den Vorwurf, die NSA habe massenhaft Daten deutscher Bürger ausgeforscht, was die Ermittler aber für schwer beweisbar halten. Zum anderen geht es um Hinweise, die NSA habe Merkels Handy über Jahre abgehört, hier sind die Erkenntnisse relativ konkret.
Range könnte zwar auf die Ermittlungen verzichten, wenn öffentliche Interessen entgegenstünden, womit in diesem Fall die Beziehungen zu den USA im allgemeinen und der Informationsaustausch mit den US-Geheimdiensten im besonderen gemeint wären. Die Bundesregierung hat dem Generalbundesanwalt aber bereits Rückendeckung signalisiert, wenn er sich für Ermittlungen entscheidet.
Die Polizei hat nach einem „Focus“-Bericht den Personenschutz für Range erhöht, weil er massive Morddrohungen offenbar aus dem linksextremistischen Milieu erhalten hat.