Hagen. .

Nicht allein die CDU macht sich Gedanken über Parteimitglieder, denen eine Nähe zu radikalen oder undemokra­tischen Überzeugungen nachgesagt wird. So zeigte sich eine frühere ­Bundestagsabgeordnete der SPD gegenüber dieser Zeitung „sehr irritiert“ über einen Ex-Europaab­geordneten von Grünen und SPD. Ozan Ceyhun, der heute die türkische Regierungspartei AKP berät, hatte in der Zeitung „taz“ geschrieben: „Ich bedauere zutiefst, dass das Bild von Herrn Erdogan in Deutschland so ­verzerrt ist“. Als Opfer der Militärjunta wisse er, ­Ceyhun, wovon er rede: „Unter Erdogan ist die Türkei eine moderne, soziale Demokratie geworden.“ Das ist nicht unbedingt eine Einschätzung, die viele Sozialdemokraten angesichts des rigorosen Vorgehens Erdogans ge­gen Oppositionelle teilen.

Im Spannungsfeld des innertürkischen Streites über den Völkermord an den Armeniern bewegt sich die SPD-Integrationsministerin in Baden-Württemberg, Bilkay Öney. Die CDU wirft ihr Doppelzüngigkeit vor. So erkenne sie zwar an, dass es den Völkermord gegeben habe, andererseits soll sie sich vor Jahren in einem Interview für ein türkisches Medium nicht festgelegt haben, wie das historische Verbrechen einzuschätzen sei. Öney hatte sich gegen die Vorwürfe aus der Union gewehrt.

Aber sie muss sich nicht nur für das Thema Armenien recht­fertigen, sondern auch für mehrere Dienstreisen in die Türkei. Es scheine, so die CDU, dass sich die Ministerin vor allem mit türkischstämmigen Migranten beschäftige und die anderen vernachlässige.