Hagen. .
Nur drei Prozent der Deutschen halten die Verkehrswege für ausreichend finanziert, ergibt eine Forsa-Umfrage für den Verband der Verkehrsunternehmen VDV. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will Pläne für die Pkw-Maut für Ausländer noch im Juni auf den Weg bringen. Das Ministerium bastelt an komplexen Systemen, um Inländer nicht zusätzlich zu belasten.
Es zeichnet sich ab, dass dabei von allen Autofahrern, die deutsche Autobahnen nutzen, ein jährlicher Betrag von 100 Euro verlangt wird. Fahrzeughalter, deren Autos in Deutschland angemeldet sind, wird die Maut mit der Kraftfahrzeugsteuer verrechnet. Wer keine oder reduzierte Kfz-Steuer zahlt wie zum Beispiel die Nutzer von Elektrofahrzeugen oder von schadstoffarmen Autos, soll die Maut entweder nicht oder verringert zahlen. Ausländer sollen Maut für zehn Tage buchen können - ähnlich wie dies Deutschen in Österreich heute ermöglicht wird.
Ein endgültiges Paket liegt noch nicht vor. Offen ist auch die Art der Erhebung. „Focus“ berichtet, die Zahlung könnte möglicherweise in einer Datei gespeichert werden - als elektronischer Ersatz für einen Vignettenaufkleber.
Die Bundestags-Grünen fordern, statt der Pkw-Maut für Ausländer die Straßengebühren „verursachergerecht“ zu gestalten - durch eine Erhöhung der bestehenden Lkw-Maut für Schwerlasttransporte, um nötige Steuereinnahmen für die Sanierung der Verkehrswege zu erhalten. „Wir müssen die tatsächlichen Verursacher der Straßenschäden stärker belasten“, sagte Valerie Wilms, Obfrau der Grünen im Verkehrsausschuss, unserer Zeitung: „Ist es richtig, dass Schwerlasttransporter nur so viel zahlen wie 44-Tonner? Wir müssen da deutlich mehr machen als bisher“. Schon ein schwerer Lkw zerschlage die Fahrbahn 40- bis 60 000 Mal stärker als ein Pkw.
72 Prozent der 18- bis 29-jährigen sind dafür, den heutigen Soli-Zuschlag auf die Einkommensteuer für eine „Infrastrukturabgabe“ zur Verkehrsfinanzierung zu nutzen, ergab die Forsa-Umfrage.