Weimar. .

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat Kritik an seiner Ukraine- und Russland-Politik zurückgewiesen. „Ich sehe keine Strategie, mit der der Erfolg garantiert ist. Aber Rechtfertigung für Nichtstun ist das eben nicht. Es wäre unverantwortlich, wenn wir nicht alles unternehmen würden, um auf eine Deeskalation der gefährlichen Lage hinzuwirken und einen Weg hin zu einer friedlichen Lösung zu suchen“, sagte er im Interview mit der Thüringischen Landeszeitung.

Er werde trotz der Kritik an seiner Außenpolitik „alles in meiner Macht stehende tun“, um Chancen für eine friedliche Lösung entstehen zu lassen. Ihm war von unterschiedlichen Seiten vorgeworfen worden, dass er seine Politik nicht ausreichend mit der EU koordiniere, die deutschen Alleingänge erfolglos seien und er nicht hinreichend die Interessen Russlands berücksichtige.

„Es gibt leider kein Allheilmittel“

Steinmeier weist aber auch auf die Risiken seiner Politik hin: „Jeder, der sich an unserer Seite um eine Entschärfung des Konflikts bemüht hat, weiß, dass das nicht einfach ist, wenn sich die Konfliktbeteiligten gegenseitig Gewalt antun und als Faschisten oder Terroristen beschimpfen.“ Den Kritikern in den eigenen Reihen erwidert Steinmeier: „Es gibt leider kein Allheilmittel, mit dem sich wie durch Geisterhand die Krise so einfach in Luft auflösen würde. Was uns droht, wenn es nicht gelingt, den Weg zu einer friedlichen Lösung zu finden, ist letztlich eine neue Spaltung Europas.“

Sieben Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges dürfe man nicht zulassen, dass in Europa Grenzen mit Gewalt korrigiert werden, bekräftigt er seine Kritik am Vorgehen Moskaus. Weitere Sanktionen gegen Russland dürften kein Selbstzweck sein, aber als Teil einer außenpolitischen Strategie könnten sie den politischen Druck auf Russland erhöhen, wenn dies nötig würde.