Berlin/Kiew. .
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat der Ukraine deutsche Unterstützung bei den Bemühungen um einen „nationalen Dialog“ versprochen. Als entscheidenden Termin bezeichnete er die Präsidentenwahl am 25. Mai.
„Ich hoffe, dass die Wahl so stattfindet, dass es anschließend gelingt, eine nach vorn gerichtete Atmosphäre vorzufinden“, sagte Steinmeier am Dienstag bei einem Treffen mit dem Übergangsministerpräsidenten Arseni Jazenjuk in Kiew. Wichtig sei, dass möglichst viele Wahlberechtigte tatsächlich auch abstimmen könnten. Befürchtet wird, dass Separatisten im Osten und Süden die Wahl behindern.
Anderthalb Wochen vor dem Wahltermin soll es am heutigen Mittwoch in Kiew einen runden Tisch geben, an dem die zerstrittenen pro-russischen und pro-europäischen Kräfte miteinander beraten. Einer der beiden Vorsitzenden ist der deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger. Als zweite Vorsitzende sind die ukrainischen Ex-Präsidenten Leonid Krawtschuk oder Leonid Kutschma im Gespräch. Jazenjuk ließ offen, wen seine Regierung nominieren wird. Er sagte nur: „Wir haben einige frühere Präsidenten. Der beste wird es sein.“ Jazenjuk machte den russischen Präsidenten Putin für die Zerrissenheit seines Landes verantwortlich: „Der Schlüssel für die Stabilisierung liegt in Moskau.“