Brüssel. .

Die EU droht Russland mit Wirtschaftssanktionen, falls Moskau die geplanten Präsidentschaftswahlen Ende Mai in der Ukraine verhindere. Auf ihrer jüngsten Zusammenkunft in Brüssel beschlossen die EU-Außenminister lediglich eine begrenzte Erweiterung der Schwarzen Liste unliebsamer Personen, die mit Einreise-Sperren belegt werden und keinen Zugang mehr zu Geldanlagen in der EU haben.

Vorrangig soll zunächst der Versuch der OSZE unterstützt werden, durch einen Runden Tisch unter Leitung des deutschen Diplomaten Wolfgang Ischinger, Verhandlungen in Gang zu bringen.

Zu den bislang 48 Namen auf der Schwarzen Liste kommen 13 weitere. Zudem sind zwei Firmen auf der Krim betroffen, die im Zuge der Annexion durch Russland verstaatlicht worden waren. Der Kreis der Moskauer Entscheider um Präsident Wladimir Putin bleibt weiter unbehelligt.

Auch scheut die EU davor zurück, Druckmittel auf wirtschaftlichem Gebiet einzusetzen. Wenn allerdings die Wahlen am 25. Mai sabotiert würden, „dann müssen wir über weitere Sanktionen reden“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der heute erneut in die Ukraine reisen will.

Auch sein britischer Kollege William Hague machte die Frage von Zwangsmaßnahmen auf ökonomischem Gebiet „abhängig von Russlands Haltung zu den Wahlen“.

Kreml will Respekt fürs Referendum

Breite Übereinstimmung gab es im Ministerrat, dass die von pro-russischen Separatisten am Sonntag organisierte Volksabstimmung in der Ost-Ukraine illegal und „nicht ernst zu nehmen“ (Steinmeier) sei. Der Schweizer Bundespräsident Didier Burghalter, der als derzeitiger Vorsitzender der OSZE mit den EU-Vertretern zusammentraf, verwies darauf, dass der Kreml lediglich „Respekt“ für das Ergebnis des Referendums verlangt, aber nicht von Anerkennung gesprochen habe.