Berlin. . Ungeachtet der Zuspitzung der Ukraine-Krise setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter auf diplomatische Lösungen. „Militärisch ist die Krise nicht zu lösen“, sagte Merkel der Funke-Mediengruppe. Dennoch betont die Kanzlerin, dass Bundesregierung und EU zu härteren Sanktionen bereit seien.

Ungeachtet der Zuspitzung der Ukraine-Krise setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter auf eine diplomatische Lösung. „Militärisch ist die Krise nicht zu lösen“, sagte Merkel dieser Zeitung. Sämtliche Gesprächskanäle müssten offen gehalten werden, forderte die Kanzlerin: „Alle Vertreter der Regionen und der ukrainischen Gesellschaft, die sich zum Gewaltverzicht bekennen, sollten an diesem nationalen Dialog beteiligt sein.“ Sie selbst könne auch in „dieser schwierigen Phase“ immer wieder mit Putin sprechen.

Russland hatte am Montag deutlich gemacht, dass man das umstrittene Abspaltungs-Referendum in der Ostukraine respektiere. Moskau „achte“ die Willensbekundung der Bevölkerung der Regionen Donezk und Lugansk, teilte der Kreml mit. Nun müsse die Zentralregierung in Kiew das Ergebnis praktisch umsetzen – „ohne irgendwelche Gewalt und mittels eines Dialogs“. Aus Donezk und Lugansk waren zuvor haushohe Mehrheiten für eine Abspaltung von der Ukraine gemeldet worden.

Wirtschaft muss für härtere Sanktionen Verständnis haben

Die prowestliche Regierung in Kiew hält das Referendum für rechtswidrig und erkennt die Ergebnisse deshalb nicht an. Die Europäische Union und die USA haben dieselbe Haltung. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will den Konflikt mit einem Runden Tisch entschärfen.

Bundeskanzlerin Merkel betonte, dass die Bundesregierung und die EU zu härteren Sanktionen bereit seien, „wenn sich Russland nicht für die nötige Stabilisierung der Situation einsetzt“. Dafür müsse auch die Wirtschaft Verständnis haben. Deutschland müsse zudem unabhängiger werden von russischen Gaslieferungen. Merkel lobte den Vorschlag des polnischen Ministerpräsidenten Tusk für eine europäische Energieunion. Bei Sanktionen sei ein langer Atem erforderlich, damit sich am Ende die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren durchsetze.

Seit März wurden Einreiseverbote gegen 48 Personen verhängt

Ob und wann harte Wirtschaftssanktionen folgen sollen, ist umstritten. Am Montag verhängten die 28 EU-Außenminister zunächst gegen 13 weitere Personen Einreiseverbote und Kontensperrungen. Seit März waren schon Einreiseverbote gegen 48 Personen ergangen.

Die aktuelle Krise zeige, wie wichtig die historische Errungenschaft eines einigen Europas für ein friedliches Zusammenleben sei, erklärte Merkel gut zwei Wochen vor der Europawahl. Das vereinte Europa sei „für uns alle von unschätzbarem Wert.