Berlin. .

Der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Martin Schulz, hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Kungeleien bei der Kür des EU-Kommissionspräsidenten gewarnt. Schulz sprach in einem Interview an, worüber seit einiger Zeit gemunkelt wird. Es ist keineswegs sicher, dass der Wahlsieger den Posten besetzen darf. Offenbar werden schon alternative Szenarien durchgespielt. Vielleicht sind die Spekulationen aber auch nur eine besonders raffinierte Strategie, um das Interesse am Wahlkampf zu erhöhen.

Fakt ist: Über Wochen wurde der Eindruck erzeugt, dass der Sieger auch den Posten bekommt. Formal war das nie ganz korrekt. Nach dem Lissabonner Vertrag entscheidet das EU- Parlament über den Präsidenten auf Vorschlag des Rates der Staats- und Regierungschefs. Die müssen die Wahl lediglich beachten oder berücksichtigen. Sie sind aber frei und wollen sich - noch wichtiger - offenbar politisch nicht selbst fesseln. Das gilt für viele, und so musste man zuletzt auch Merkel verstehen.

Schulz ist verstimmt. Wer das Votum der Wähler missachte und in Hinterzimmern das Amt des Kommissionspräsidenten auskungeln wolle, schade der europäischen Demokratie, sagte der SPD-Politiker. Sein Gegenspieler Jean-Claude Juncker von den Konservativen sieht es genau so. Im Kern geht es um das Primat des Parlaments und am Ende um die europäische Demokratie. Er sorgt sich, dass noch weniger Menschen zur Wahl gehen, wenn sie keine Folgen hat. „Dann können wir die nächste Wahl absagen“, heißt es auch in der SPD.

Allerdings hat der Luxemburger offenkundig einen Vorteil gegenüber SPD-Mann Schulz. Nach eigenen Angaben hat Juncker eine feste Zusage Merkels, dass er im Falle eines Wahlsieges am 25. Mai Präsident der EU-Kommission wird. „Ja, die habe ich“, beteuerte Juncker in der „Bild am Sonntag“.