Berlin.

Der Appell von Nato-Generalsekretär Rasmussen, mehr Geld für die Verteidigung auszugeben, ist in Berlin verpufft. „Er sollte sich der Wirklichkeit stellen: Alle haben leere Kassen“, sagte SPD-Wehrexperte Arnold. Der Grünen-Politiker Trittin wünschte Rasmussen „fröhliche Diskussionen“ in den Nato-Staaten, „wenn sie die Militärbudgets hochfahren, während Pensionären die Rente gestrichen wird und jugendliche Arbeitslose auf die Straßen gehen“.

Für „unrealistisch“ hält auch der CDU-Außenpolitiker Schockenhoff die Forderung nach höheren Wehretats. Aber wie Rasmussen zieht er aus der Krise in der Ukraine die Lehre, dass die Nato sich besser wappnen müsse. Nach der Annektierung der Krim „haben wir eine neue Bedrohungssituation.“ CDU-Verteidigungspolitiker Otte hält den Wehretat zwar noch für ausreichend, doch müsse er fortführend überprüft und gegebenenfalls verändert werden.

Wer nach Aufrüstung rufe, trägt nach Ansicht von Linken-Fraktionschef Gregor Gysi nichts dazu bei, den Konflikt in der Ukraine friedlich zu lösen. „Der Nato-Generalsekretär spielt mit dem Feuer“, sagte er. SPD-Mann Arnold hat bei Rasmussen „langsam den Eindruck, dass er versucht, die Gunst der Stunde zu nutzen, um die Nato stärker zu machen“. Dazu Trittin: „Das ist Krisengewinnlertum.“ Der SPD-Außenpolitiker Mützenich sieht insbesondere keinen Grund, von der Zusage der Nato aus dem Jahr 1997 abzurücken, keine Waffen und Truppen in großem Stil an die Ostgrenzen zu verlegen.

Otte gab zu bedenken, dass sich Nato-Partner wie Polen oder die baltischen Staaten bedroht fühlten. Man müsse zeigen, „dass die Nato den Schutz des Bündnisgebietes zu jeder Zeit sichert.“ Das beteuerte auch Trittin: „Wenn ein Nato-Mitglied angegriffen wird, muss die Allianz zusammenstehen und es verteidigen.“