Berlin/Dortmund. .

Die Steuerbelastung in Deutschland könnte nun doch überraschend sinken. Nach Informationen des Magazins „Spiegel“ will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Geld an die Bürger zurückgeben, das der Staat nur der Inflation verdankt – Stichwort: kalte Progression. SPD-Chef Sigmar Gabriel kommt ihm dabei offenbar entgegen, zum Ärger mancher Parteikollegen.

Durch eine Absenkung der Einkommenssteuersätze um zwei Prozent ab 2016 sollen die Steuerzahler um rund drei Milliarden Euro entlastet werden. Das sehen Planungen des Bundesfinanzministeriums vor, die Wolfgang Schäuble vor Kurzem in der Koalition vorgestellt hat.

Laut Steuerschätzungen des Bundesfinanzministeriums rechnet Schäuble bis 2018 mit rund 40 Milliarden Euro an Mehreinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden.

Das Plus für 2014 liegt demnach bei 2,7 Milliarden Euro, 2015 schon bei sieben Milliarden Euro. In den beiden Folgejahren sollen jeweils rund neun Milliarden Euro zusätzlich in die öffentlichen Kassen kommen. 2018 erwartet das Bundesfinanzministerium etwa elf Milliarden Euro mehr als noch im November vergangenen Jahres geschätzt wurde.

SPD-Chef Sigmar Gabriel unterstützt Schäuble bei seinen Plänen. Diese kalte Progression sei „sozial ungerecht“, sagte Gabriel. In der SPD bestehen aber weiter große Differenzen über den Kurs in der Finanz- und Steuerpolitik. Gabriel bekräftigte im „Spiegel“ seine derzeitige Ablehnung von Steuererhöhungen. Diese „dürfen für die SPD nicht zum Selbstzweck werden“. Zudem argumentierte er: „In einer Zeit sehr hoher Steuereinnahmen muss zu den beiden Zielen Konsolidieren und Investieren ein drittes Ziel hinzutreten: die Steuerentlastung der mittleren Einkommen durch die Beseitigung der kalten Progression.“

SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer hielt dem entgegen: „Ich erwarte von meiner SPD und ihrem Vorsitzenden, dass wir konsequent für eine gerechtere Gesellschaft kämpfen.“ Er fügte hinzu: „Das geht nur mit einem hohen Steuerniveau.“

Baden-Württembergs SPD-Vorsitzender und Wirtschaftsminister Nils Schmid argumentierte, Steuererhöhungen habe die SPD im Koalitionsvertrag zwar ausgeschlossen, „für Steuersenkungen sehe ich im Moment aber auch keine Spielräume. Die beschlossenen Investitionen können nicht zulasten der Länderhaushalte gehen.“