Düsseldorf. . Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eingebrachten Nachbesserungspläne am Erneuerbare-Energien-Gesetz reichen den Grünen nicht aus. Drei Wochen vor der Beratung der Gesetzesreform im Bundesrat sehen sie Investitionsvorhaben und Klimaschutzziele in Gefahr.

Die NRW-Grünen erhöhen in der Diskussion über eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) den Druck auf Koalitionspartner SPD. Drei Wochen vor der Beratung der Reform im Bundesrat verlangt die grüne Landespartei in einem fünfseitigen Vorstandsbeschluss, der unserer Redaktion vorliegt, umfassende Nachbesserungen an den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).

Zugleich stellen die Grünen erstmals offiziell die Zustimmung der rot-grünen Landesregierung zu dem Gesetz im Bundesrat in Frage: „Wir erwarten von der Landesregierung und von den nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten, dass sie sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren für Nachbesserungen im Interesse unseres Bundeslandes einsetzen“, heißt es in dem Beschluss. Die Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) solle „ihr Handeln im Bundesrat an diesen Zielen ausrichten“.

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Investitionen und Klimaziele in Gefahr

Die EEG-Reform ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Mit einem Einspruch könnten die Länder die Pläne aber monatelang aufhalten. Eine vom grünen Koalitionspartner erzwungene Enthaltung Nordrhein-Westfalens dürfte zudem kaum im Interesse von Kraft liegen. Sie war auf Bundesebene in den Koalitionsverhandlungen mit der Union SPD-Verhandlungsführerin zur Energiepolitik.

Die NRW-Grünen sehen durch die EEG-Reformpläne Investitionen und Klimaschutzziele in Gefahr. „Als Energieland Nummer eins ist es für uns in NRW besonders wichtig, dass die Erneuerbaren Energien nicht behindert werden, damit wir unsere Klimaschutzziele erreichen können“, sagten die Landesvorsitzenden Monika Düker und Sven Lehmann dieser Zeitung.

Konkret fordern die Grünen, alle Ökostrom-Anlagen, die bis Ende des Jahres ans Netz gehen, nach den bisherigen Konditionen zu fördern. Gabriels Reformpläne sehen den 22. Januar 2014 als Stichtag vor. Zudem wenden sich die Grünen gegen einen „willkürlich festgelegten Deckel“ bei der Förderung von Photovoltaik-Anlagen und fordern standortbezogene Subventionen beim Windkraft-Ausbau im Binnenland.

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Grüne gegen Ausschreibungspflicht

Die Pläne für eine Ausschreibungspflicht zur Ermittlung der Förderhöhe von EEG-Anlagen ab 2017 lehnen die Grünen ab. Dies gefährde Bürger-Windparks und genossenschaftliche Projekte. Der Rheinisch-Westfälische Genossenschaftsverband gehe davon aus, dass in NRW Investitionsvorhaben von mehr als 100 Millionen Euro wegen Rechtsunsicherheiten zurückgehalten würden, so eine Parteisprecherin.