Hagen/Berlin. .

Die stabile Konjunktur und der milde Winter haben Bundesfinanzminister Schäuble im ersten Quartal dieses Jahres Rekordeinnahmen beschert. 140 Milliarden Euro hat der Bund von Januar bis März eingenommen – 3,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Entwicklung verläuft etwas positiver als bei der amtlichen Steuerschätzung im November 2013 vorausgesagt. Im Mai steht die nächste Schätzung an. Von den sprudelnden Steuereinnahmen profitieren auch das Land NRW und die hiesigen Städte und Gemeinden. Allerdings nur unterdurchschnittlich.

Der Anstieg liegt vor allem an den gemeinsamen Steuereinnahmen von Bund und Ländern, die im März durch das anziehende Wirtschaftswachstum stark zugenommen haben. Die Zunahme bei Lohn- und Einkommensteuer sind dem Finanzministerium zufolge sowohl ein Zeichen für die weiter steigende Zahl an Beschäftigten als auch für Lohnsteigerungen.

Für Finanzminister Schäuble ist die gesamte Entwicklung gut. Sein Haushaltsentwurf sieht für 2014 nur noch 6,5 Milliarden Euro neue Schulden vor. 2015 soll der Bund erstmals seit 1969 ganz ohne Neuverschuldung auskommen.

Was nach einem Erfolg klingt, ruft bei Experten auch Kritik hervor. „Hier stellt sich eine Gebietskörperschafts-Ebene zugunsten einer anderen besser“, sagt Hans-Ulrich Liebner, Steuerexperte beim Bund der Steuerzahler NRW. So kündigte Landesfinanzminister Walter-Borjans Anfang April an, dass NRW 2015 wieder 1,9 Milliarden neue Schulden machen müsse. Der Städte- und Gemeindebund NRW schlägt in dieselbe Kerbe.

Laut Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD im Bund sollen Städte und Gemeinden jährlich mit fünf Milliarden Euro von der Eingliederungshilfe entlastet werden. Diese Regelung soll aber erst 2018 greifen. Die Gemeinden profitieren zwar auch vom Aufschwung. Für 2014 erwarteten die NRW-Kommunen zehn Milliarden Euro. Aber am Ende bleibe hier auf alle Gemeinden bezogen, so der Städte- und Gemeindebund, nur eine Schwarze Null übrig. (