Kiew. .

Die pro-russischen Separatisten im Osten der Ukraine haben gestern ein Ultimatum der Regierung ignoriert, besetzte Verwaltungsgebäude zu räumen. Trotz der Androhung von Gewalt setzten sie ihre Aktionen mit einem Angriff auf das Polizeihauptquartier in der Stadt Horliwka fort, wie Augenzeugen berichteten.

Über das weitere Vorgehen der ukrainischen Führung gab es gestern jedoch widersprüchliche Signale. Übergangspräsident Alexander Turtschinow sagte, die mit dem Ultimatum angedrohten Aktionen der Sicherheitskräfte würden beginnen. Im Osten der Ukraine war davon aber zunächst nichts zu sehen. Zugleich erklärte Turtschinow, seine Regierung sei „nicht gegen“ ein landesweites Referendum über die künftige Struktur des Landes. Die Volksabstimmung könnte am Tag der ukrainischen Präsidentenwahl am 25. Mai stattfinden.

Die EU warf Russland gestern erneut vor, hinter den Gewaltaktionen der Separatisten zu stehen, und drohte mit einer Verschärfung der Sanktionen. Kommende Woche könnte ein EU-Gipfel darüber entscheiden, kündigte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius an. Es scheine klar zu sein, dass Russland eine Verantwortung für diese Gewalt trage, so Fabius, und davon ausgehend müsse man handeln. „Vieles deutet darauf hin, dass die in der Ostukraine bewaffneten Gruppen Unterstützung aus Russland erhalten“, sagte auch die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Wirtz. „Wenn man sich das Auftreten, die Uniformierung und die Bewaffnung einiger dieser Gruppen ansieht, kann es sich kaum um spontan aus Zivilisten gebildete Selbstverteidigungskräfte handeln.“ Die russische Regierung bestritt, hinter den bewaffneten Trupps zu stehen. Außenminister Sergej Lawrow beteuerte, es sei nicht im russischen Interesse, die Ukraine zu spalten. Russland wies erneut Berichte über einen bevorstehenden Einmarsch in die Ostukraine mit Nachdruck zurück. Gleichzeitig ließ Kreml-Chef Wladimir Putin über seinen Sprecher wissen, er erhalte sehr viele Anfragen aus grenznahen Regionen „mit der Bitte um Hilfe in dieser oder jener Form, mit der Bitte um Einmischung in dieser oder jener Form“.

Die USA kündigten an, Waffenlieferungen an die Ukraine zu prüfen. „Wir betrachten das als eine Option“, sagte der US-Diplomat und Berater von Außenminister John Kerry, Thomas Shannon, gestern. „Es ist aber noch nicht klar, ob wir es tun werden oder nicht.“