Berlin..

Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden (39) ist bereit zu einer ausführlichen Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Das geht aus einem Brief seines Berliner Anwalts Wolfgang Kaleck an den Ausschuss hervor, der der „Süddeutschen Zeitung“ und dem Norddeutschen Rundfunk vorliegt.

„Ich bin gern bereit, vor dem Untersuchungsausschuss auszu­sagen, und knüpfe dies grundsätzlich an keine Bedingungen“, ließ Snowden darin mitteilen. Bisher war er dazu nur bereit gewesen, wenn er im Gegenzug von Deutschland oder einem vergleichbaren Land aufgenommen würde, wie der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele im November nach einem Treffen mit ihm berichtet hatte. In dem Brief wurde zugleich darauf hingewiesen, dass es von den Umständen einer Aussage Snowdens abhängt, wie detailreich er sich äußern „kann und will“. Im Gegensatz zu Snowdens begrenzten Aussagen vor dem Europaparlament und dem Europarat würde eine „ernstzunehmende Zeugenbefragung“ vor dem Unter­suchungsausschuss einige Zeit dauern. Allein deshalb unterscheide sie sich von den bisherigen Auftritten.

Snowden lebt derzeit im russischen Exil, Ende Juli läuft seine Aufenthaltsgenehmigung aus. Die US-Behörden suchen ihn mit internationalem Haftbefehl. Dem Bundesjustizministerium liegt laut SZ-Bericht schon ein Festnahmeersuchen vor. Sollte dem Ex-Geheimdienstler für einen Deutschland-Besuch kein freies Geleit zugesichert werden, droht ihm die Auslieferung in die USA.