Berlin.
Der Unions-Vorstoß für ein strengeres Prostitutionsgesetz geht NRW zu weit. Im Bundesrat will sich NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) heute gegen neue Strafen für Freier und regelmäßige Pflichtuntersuchungen für Huren wenden. Sie beruft sich dabei auf die Erkenntnisse aus dem „Runden Tisch Prostitution“, der seit 2011 im Land tagt. Laut Bundesratsministerin Angelika Schwall-Düren (SPD) kommt etwa ein Drittel der Hinweise auf Zwangsprostituierte aus dem Kreis der Freier. Diese Bereitschaft sieht Steffens nun gefährdet, wenn ihnen Strafen angedroht werden.
Beim Menschenhandel sei das Hauptproblem, dass die Opfer oft nicht zu einer Aussage bereit seien. „Daran würde eine Freierbestrafung nichts ändern“, betont Steffens. Die Union hatte im Bundestag einen neuen Strafparagrafen für Freier gefordert, die wissentlich die Lage von Zwangsprostituierten ausnutzen.
Das Saarland will heute im Bundesrat regelmäßige Zwangsuntersuchungen für Prostituierte fordern. Steffens lehnt sie als „unverhältnismäßig“ ab. Sie sieht keinen Beleg dafür, „dass dadurch die Ausbreitung sexuell übertragbarer Krankheiten eingedämmt werden könnte“. Auch könnten noch mehr Freier glauben, „sie könnten Schutzmaßnahmen vernachlässigen“.
Union und SPD haben sich prinzipiell auf schärfere Gesetze verständigt. Nachdem die Union mit zwölf Forderungen vorpreschte, kündigte SPD- Fraktionsvize Carola Reimann eine Gesetzesinitiative im Laufe des Jahres an. „Wir wollen Regelungen, die den Prostituierten auch helfen, und keine Schnellschüsse“, sagte Reimann der NRZ. Bei der Debatte sei ihr vor allem wichtig, „dass wir klar zwischen legaler Prostitution und Menschenhandel unterscheiden.“