Berlin. . Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will 30.000 Hartz-IV-Empfängern Arbeit verschaffen. Ein neues Förderprogramm bezuschusst die Jobs von Langzeitarbeitslosen mit bis zu 75 Prozent. Die Arbeitslosen sollen Fließband- und Sortierarbeiten übernehmen oder in der Gastronomie arbeiten.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will Langzeitarbeitslosen helfen, Arbeit zu finden. Ein spezielles Programm, das der Bund mit 75 Prozent fördert, wurde jetzt vorgestellt. Derzeit gibt es 1.000.000 Langzeitarbeitslose. Sozialverbände kritisieren: Für diese Leute tue der Staat zu wenig.
Sie könnten Waren verpacken, Sortierarbeiten am Fließband übernehmen oder in der Gastronomie helfen: 30.000 Hartz-IV-Empfängern will Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) mit einem neuen Förderprogramm zu einem Job verhelfen. Betriebe, die Langzeitarbeitslose beschäftigen, sollen ab dem kommenden Jahr einen besonderen Zuschuss von der Bundesagentur für Arbeit erhalten. Doch Sozialverbänden geht das nicht weit genug. Die Grünen sprechen von einem Alibi-Projekt.
75 Prozent der Lohnkosten soll die Bundesagentur übernehmen
Um Hartz-IV-Empfänger wieder in Arbeit zu bringen, soll die Bundesagentur bis zu 75 Prozent des Lohns zahlen. Ein Jobcoaching nach der Vermittlung soll zudem den Wiedereinstieg ins Berufsleben erleichtern. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, die unserer Zeitung vorliegt.
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Die 18-monatige Förderung ist für Arbeitslose gedacht, die keinen oder keinen verwertbaren Abschluss haben und seit mindestens zwei Jahren nach einem Job suchen. Zuletzt waren etwas mehr als eine Millionen Menschen in Deutschland langzeitarbeitslos - so viele wie seit drei Jahren nicht mehr. Unter ihnen gebe es „einige Hunderttausend, die es schwer in einem normalen Job haben“, sagte Nahles der Leipziger Volkszeitung. „Die müssen wir ins Arbeitsleben integrieren, ohne den Anspruch, sie unbedingt in eine reguläre Anstellung zu bringen.“
Sozialverbände kritisieren Kürzung
Für das Förderprogramm plant die Regierung mehr als 470 Millionen Euro ein. Der größte Teil soll aus dem Europäischen Sozialfonds finanziert werden, weitere Mittel kämen aus dem Eingliederungsbudget der Jobcenter. Das Programm ist eine Ausweitung des Modellprojekts „Perspektive in Betrieben“, mit dem seit Mitte 2013 jedoch nur ein paar Dutzend Langzeitarbeitslose eingestellt werden konnten.
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Als „ein positives Signal“ wertet der Paritätische Wohlfahrtsverband Nahles’ Vorstoß. Gleichwohl müssten noch weitere Taten folgen. „Das Programm ist gut und richtig, erreicht aber nur drei Prozent der Langzeitarbeitslosen“, sagte Verbands-Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider gestern in Berlin. „Es kann daher nur ein allererster Schritt sein.“
Nach einer Studie des Verbandes hätten sich die Förderangebote für Langzeitarbeitslose in den vergangenen vier Jahren halbiert. Eine Entwicklung, die Schneider den Arbeitsmarktreformen der ehemaligen Bundesregierung mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ankreidet: So seien Angebote damals noch mit 6,6 Milliarden Euro gefördert worden. Heute stünden nur noch 3,9 Milliarden zur Verfügung, so Schneider.
Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert noch mehr Geld
Er fordert deshalb die Rückkehr zur alten Förderhöhe: 2,7 Milliarden Euro mehr, die man seiner Ansicht nach gut mit Steuererhöhungen hätte hereinholen können: „Es ist ein Geburtsfehler der Großen Koalition darauf zu verzichten.“
Kritik kommt auch von den Grünen. „Dem Heer der Abgehängten wird damit nicht geholfen“, sagte deren arbeitsmarktpolitische Sprecherin Brigitte Pothmer. Allein von 2010 bis 2013 seien mehr als 190.000 öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse weggefallen – mehr als sechsmal so viele wie Nahles neu schaffen wolle.
