Düsseldorf. Der Zugang zu städtischen Services und Dienstleistungen via Internet ist für Menschen in Gelsenkirchen besonders einfach. Eine von den Grünen in Auftrag gegebene Rangliste für Nordrhein-Westfalen sieht die Emscherstadt als einzige aus dem Ruhrgebiet in den Top Fünf.

Gelsenkirchen gehört landesweit zu den Städten mit dem bürgerfreundlichsten Internet-Service. Das hat eine Untersuchung aller 396 Stadt- und Gemeindeverwaltungen in NRW ergeben, die von der Grünen-Landtagsfraktion und den Digitalisierungsexperten Ernesto Ruge und Walter Palmetshofer durchgeführt wurde. Bewertet wurden Bürgerservice, Transparenz, Beteiligung und Barrierefreiheit.

Gelsenkirchen biete ein „vorbildliches Anliegen-Management“: Bürger können von Müll auf Spielplätzen bis zur defekten Straßenlaterne lokale Ärgernisse melden und online den Bearbeitungsprozess verfolgen. Auch Bürgerservice-Angebote wie die Online-Bestellung von Anwohnerparkausweisen und Urkunden sei vorbildlich. Im Internet können Gelsenkirchner zudem Amtstermine vereinbaren und zahlreiche Formulare von der Ummeldung bis zur Hundesteuer herunterladen.

Gelsenkirchen beim Ranking unter den Top Fünf

In der landesweiten Rangliste erreichte Gelsenkirchen damit Platz fünf. Gesamtsieger wurde vor Köln und Aachen die Stadt Bonn, die neben einem bespielhaften Online-Bürgerservice und einem modernen Beschwerde-Management auch kommunalpolitische Vorgänge mit einer interaktiven Karte transparent macht.

So kann jeder per Mausklick verfolgen, welche politischen Themen aus seiner Nachbarschaft gerade in Stadtrat oder Bezirksvertretung diskutiert werden. Neben Gelsenkirchen schaffte aus dem Revier nur noch Essen den Sprung unter die besten Zehn. Ansonsten sei im Ruhrgebiet „noch viel Luft nach oben“, so die Tester.

Grüne sehen noch viel Verbesserungspotenzial

Zu viele NRW-Kommunen verstünden unter Bürgerfreundlichkeit noch immer einen schönen Warteraum im Amt, wo man dann für Routinevorgänge eine Dreiviertelstunde sitzen müsse, kritisierte Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen. Die Digitalisierung von Service-Angeboten biete die Möglichkeit, ohne Zusatzkosten die Bearbeitung von Anliegen zu beschleunigen. „Das ist kein Spielzeug für Nerds und junge Leute“, betonte Grünen-Netzpolitiker Matthi Bolte. Standard ist auf den allermeisten Internet-Seiten der Städte bislang lediglich ein umständliches Ratsinformationssystem, das Unterlagen und Termine der Kommunalpolitik öffentlich macht.

Die rot-grüne Landesregierung will noch in diesem Frühjahr eine Open-Government-Strategie (Transparente Verwaltung) für die Landesbehörden verabschieden. Zudem soll das Informationsfreiheitsgesetz des Landes, das den Bürgern gegenüber Behörden weitgehende Auskunftsrechte sichert, nach dem Willen der Grünen noch stärker auf die Kommunen ausgeweitet werden.