Düsseldorf. Die rot-grüne Landesregierung hat sich überraschend auf die Verkleinerung des umstrittenen Braunkohle-Abbaugebiets „Garzweiler II“ geeinigt. Rund 1300 Einwohner des Dorfes Holzweiler auf dem Gebiet der Stadt Erkelenz sollen anders als bislang geplant doch nicht zwangsumgesiedelt werden.
Rund 300 Millionen Tonnen Braunkohle werden damit nicht aus dem Boden gebaggert. Zugleich bekräftigte Rot-Grün die Umsiedlungspläne des Energiekonzerns RWE für mehr als 1600 Menschen in den Ortschaften Beverath, Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich und Unterwestrich des nördlichen Abbaugebietes.
Man habe im Zuge der Energiewende Klarheit für die betroffenen Menschen und den RWE-Konzern schaffen wollen, sagte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Die Landesregierung sehe noch bis 2030 die Notwendigkeit, Braunkohle im Rheinischen Revier zu fördern. Die Arbeitsplätze seien also noch viele Jahre gesichert. Für die Zeit danach müsse auf Basis der gewandelten Energie- und Klimaziele „eine neue Leitentscheidung“ getroffen werden.
Die Fraktionschefs von SPD und Grünen, Norbert Römer und Reiner Priggen, sprachen von einem „guten Kompromiss“. Man schließe damit ein Kapitel, betonte NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne). Die erste rot-grüne Koalition hatte vor 20 Jahren die Abbaugenehmigungen erst nach heftigen Streitereien erteilt.
Kritik kam von RWE. „Bereits heute Ziele zu formulieren, die die Abbaugrenzen für Garzweiler infrage stellen, halten wir für falsch“, sagte Konzern-Chef Peter Terium. Ein solcher Planungsprozess müsse ergebnisoffen ablaufen.
Die Gewerkschaft IGBCE reagierte empört. Als „leichtfertiges Versprechen ohne sachliche Grundlage“ kritisierte IGBCE-Chef Michael Vassiliadis die Pläne. Verantwortlich seien „die energiepolitischen Illusionen der Grünen“. Das Vertrauen in die „industrie- und wirtschaftspolitische Kompetenz der Politik in NRW hat heute Schaden genommen.“
Als „Teilerfolg des langjährigen Widerstands gegen Garzweiler II“ wertete dagegen der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) die erstmalige Rücknahme von Abbaugrenzen eines genehmigten Braunkohletagebaus in Deutschland. Zugleich bedauerten die Umweltschützer, dass überhaupt noch 1600 Menschen ihre Heimat verlassen müssen.