Berlin. China und Deutschland wollen ihre Beziehungen deutlich ausweiten. Staatspräsident Xi Jinping sprach nach einem Treffen mit der Bundeskanzlerin von einer „Blaupause“, in der die Zusammenarbeit für die kommenden fünf bis zehn Jahre festgelegt werden solle. Fragen zu den Menschenrechten umschifft Xi.
Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping schwärmt in höchsten Tönen von seinen Gastgebern: Deutschland sei der Motor und Stabilitätsanker der europäischen Wirtschaft, es sei wie China eine „hervorragende Nation“ mit unerschöpflichen geistigen Quellen, lobt der Präsident gestern am ersten Tag seines ersten Staatsbesuchs in Deutschland.
Sein Anliegen hat der pragmatische Staatsführer genauso rasch formuliert: Die Verbindung des chinesischen Marktes mit der Technologie Deutschlands könne für beide Seiten viele Vorteile bringen. Wenn chinesische Wachstumsraten und deutsche Qualität sich die Hand reichen, werde das der ganzen Welt Wachstumsmöglichkeiten schaffen.
Deutschland und China wollen enger zusammenarbeiten
Ein wenig näher ist Xi dem Ziel am Freitag gekommen. Nachdem er eine Stunde lang mit der Kanzlerin hinter verschlossenen Türen gesprochen hat, werden in einer mehr als 15-minütigen Zeremonie 18 Verträge über eine stärkere Zusammenarbeit vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet unterzeichnet – die Autobauer VW, Daimler, BMW sind von deutscher Seite mit Kooperationen dabei, Siemens, die Deutsche Börse. Und in Frankfurt wird ein Handelszentrum für Chinas Währung Yuan eingerichtet, in Düsseldorf ein chinesisches Generalkonsulat eröffnet.
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Doch fast wichtiger als die vielen Verträge ist eine Erklärung, die Merkel und Xi nach ihrem Treffen vorlegen: Auf fünf Seiten schreiben sie fest, dass die bisherige deutsch-chinesische Partnerschaft auf die Außen- und Sicherheitspolitik ausgedehnt werden soll. Zur Vertiefung der strategischen Partnerschaft würden regelmäßige Konsultationen zu regionalen und globalen politischen und sicherheitspolitischen Fragen angestrebt – Berlin schwebt vor allem eine engere Kooperation in den Vereinten Nationen und in der Gruppe der G-20-Staaten an. „Wir besiegeln eine strategische Partnerschaft“, sagt Merkel, als endlich die kurze Pressekonferenz beginnt, Xi verkündet eine „schöne Zukunft“ intensiverer Zusammenarbeit beider Staaten, die Europa und der ganzen Welt nutzen werde. Was genau das heißt, blieb offen.
Die deutsche Erwartung, dass China nach dem Konflikt um die Ukraine seine passive Rolle in der internationalen Politik überdenkt und zur Übernahme von mehr Verantwortung bereit ist, wird nicht gleich enttäuscht. China hatte sich im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über die Krim enthalten, das nährte die Hoffnung, Peking könne als Partner des Westens gewonnen werden – auch im Syrien-Konflikt.
Frage der Menschenrechte
Allerdings, zur Ukraine mochte sich der chinesische Staatschef gestern nur vage äußern. Die Volksabstimmung auf der Krim, so viel ist klar, weckt in China Urängste, dass auch Unabhängigkeitsbewegungen in Tibet oder Xinjiang ermuntert werden könnten.
Merkel kommt im Kanzleramt schnell auf die Menschenrechtsfrage zu sprechen und mahnt, eine „breite und freie Meinungsäußerung“ sei ein wichtiges Element für Gesellschaften wie China und Deutschland. Zuvor hatte Bundespräsident Joachim Gauck bei einem Mittagessen im Schloss Bellevue gemahnt, China müsse konsequent den Weg zu einem unabhängigen Rechtssystem gehen. Xi hört sich die Mahnungen geduldig an, aber plädiert für einen Dialog auf Augenhöhe – mit Rücksicht auf gegenseitige Kerninteressen.