Den Haag/Moskau. .

Die internationale Gemeinschaft sucht in der Krim-Krise den Schulterschluss. US-Präsident Barack Obama und die anderen Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten haben an diesem Montag in Den Haag den Druck auf Russland erhöht. Sie einigten sich darauf, das G8-Gipfeltreffen in Sotschi abzusagen. Stattdessen werde es einen G7-Gipfel in Brüssel im Juni geben, sagte EU-Ratspräsident Van Rompuy, der an dem Treffen teilgenommen hatte.

Russland hatte sich schon vorher unbeeindruckt von einer möglichen Absage gezeigt. „Wenn unsere westlichen Partner glauben, dass das Format sich überlebt hat, dann werden wir an dem Format nicht festhalten“, sagte Russlands Au­ßenminister Lawrow. Er betonte am Rande des Atom-Gipfels in Den Haag: „Die G8 ist ein informeller Club, da gibt es keine Mitgliedsausweise, da kann keiner jemanden herauswerfen.“ Lawrow verteidigte das russische Vorgehen. Dies „hängt nicht mit irgendwelchen bösen Bestrebungen unsererseits zusammen, sondern mit der Notwendigkeit, Russen zu schützen, die dort seit Jahrhunderten lebten.“

Auch Russland verhängt Sanktionen

Die Staats- und Regierungschefs der G7 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA) nutzten die Gelegenheit zu der Sonderberatung während des Gipfeltreffens über den Schutz von Nuklearmaterial.

Russland müsse für sein bisheriges Handeln bezahlen, sagte US-Präsident Barack Obama. Er sei überzeugt, „dass zunehmende Sanktionen erhebliche Folgen für die russische Wirtschaft haben werden“. Russland müsse klargemacht werden, dass ihm eine Eskalation der Krise noch teurer zu stehen kommen würde. Russland verhängte als Reaktion auf Strafmaßnahmen des Westens Sanktionen gegen Kanada.

Am Morgen hatten russische Soldaten mit Hilfe von schwerem Militärgerät und Kampfhubschraubern einen der letzten ukrainischen Stützpunkte auf der Krim eingenommen. 60 bis 80 ukrainische Soldaten seien festgenommen und der Kommandeur mit einem Hubschrauber fortgebracht worden, hieß es. Die Ukraine ordnete als Konsequenz den vollständigen Abzug ihrer Streitkräfte an. Die Truppen würden ins Kernland verlegt, sagte Übergangspräsident Alexander Turtschinow in Kiew. Seit Montag ist auch der russische Rubel zusätzlich zur ukrainischen Landeswährung Griwna auf der Krim gültig. Nun werden auch Gehälter und Sozialleistungen sowie Steuern in Rubel gezahlt.

Die Staats- und Regierungschefs – neben Obama Frankreichs Präsident François Hollande, Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Ministerpräsidenten von Kanada, Großbritannien, Japan und Italien – warnten Russland davor, die Lage in der Ukraine weiter zu destabilisieren und etwa Truppen in den Osten der Ukraine zu schicken. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Montag erneut äußerst beunruhigt über die Präsenz russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine gezeigt.

Merkel telefoniert erneut mit Putin

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, sagte gestern in Berlin: „Eine Massierung der Truppen in dieser Region kann nicht als Bemühung um Entspannung verstanden werden.“

Dies habe Kanzlerin Merkel am Sonntagabend in ihrem Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin deutlich gemacht. Die Bundesregierung fordert Russland auf, ein Blutvergießen in der Ukraine unbedingt zu verhindern.