Berlin. .

Die geplanten Russlandgeschäfte der Rüstungsfirma Rheinmetall und des Energiekonzerns RWE mitten im Ukraine-Konflikt stoßen auf wachsenden Unmut.

Am Mittwochabend stoppte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ein Rheinmetall-Geschäft mit der russischen Armee. „Die Bundesregierung hält in der gegenwärtigen Lage die Ausfuhr des Gefechtsübungszentrums nach Russland für nicht vertretbar“, so das Wirtschaftsministerium. Das Geschäft hat eine Größenordnung von etwa 120 Millionen Euro.

Für das Gefechtsübungszentrum sollten Anlagen, Ausrüstung und Kommunikationstechnologie geliefert werden, um russische Panzereinheiten und ihre Soldaten in simulierten Gefechtssituationen zu trainieren. Laut Rüstungsexportbericht 2012 haben deutsche Unternehmen außerdem die Genehmigung erhalten, 459 100 „Stück Munition für Gewehre“ im Wert von 325 000 Euro in die russische Föderation zu liefern.

Im RWE-Fall forderten die Grünen die Bundesregierung auf, den Verkauf des Erdgas-Förderers RWE Dea an einen russischen Großinvestor sowie eine Übernahme von Gasspeichern durch Gazprom zu stoppen. Zuvor hatten sich auch Unionspolitiker kritisch zum Dea-Verkauf an eine Gruppe hinter dem Oligarchen Fridman geäußert. RWE-Chef Terium verteidigte die Transaktion. Mit der Bundesregierung sei darüber ausführlich gesprochen worden. „Das ist eine unternehmerische Entscheidung.“ Der Käufer habe nicht nur den besten Preis bezahlt. Auch für Dea biete der Schritt die beste Perspektive und für die Mitarbeiter die größte Sicherheit. /