Berlin/Moskau/New York. .

Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat als Reaktion auf die Krim-Krise ein Exportgeschäft des Rüstungskonzerns Rheinmetall mit Russland bis auf weiteres gestoppt. Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel sendete die Bundesregierung damit am Mittwoch ein deutliches Signal an Moskau. Rheinmetall hatte nur wenige Stunden zuvor noch mitgeteilt, in diesem Jahr die neue, hochmoderne Gefechtsübungsanlage an die russische Armee übergeben zu wollen.

Noch vor dem endgültigen Anschluss der Krim baut unterdessen Russland die militärische Kontrolle über die Schwarzmeer-Halbinsel aus. Gestern stürmten prorussische Kräfte das Hauptquartier der ukrainischen Flotte in der Hansestadt Sewastopol und setzten Marinechef Gajduk fest. Die Ukraine kündigte den Rückzug des eigenen Militärs auf das Festland an. Die Maßnahme sei nur vorübergehend, kündigte der Chef des nationalen Sicherheitsrates in Kiew, Parubij, an. Im Gegenzug versetzte der ukrainische Sicherheitsrat das eigene Militär in volle Kampfbereitschaft. Zudem kündigte die Führung in Kiew an, eine Visapflicht für Russen einzuführen.

Im UN-Sicherheitsrat zeigte sich Russland unbeeindruckt von westlichem Protest und Sanktionen als Antwort auf Moskaus Vorgehen auf der Krim. „Wir haben die Reaktionen der westlichen Länder zur Kenntnis genommen“, sagte der russische UN-Botschafter Tschurkin am Mittwoch bei einer Sondersitzung des Gremiums zur Krim-Krise.

Das russische Verfassungsgericht billigte gestern den international nicht anerkannten Vertrag über die Eingliederung der zur Ukraine gehörenden Krim in die Russische Föderation. Russlands Präsident Putin hatte den Vertrag, der nach Ansicht des Westens gegen das Völkerrecht verstößt, zur Prüfung beim Gericht eingereicht. Nun müssen noch Staatsduma und Föderationsrat das von Putin und der prorussischen Krim-Führung unterzeichnete Dokument ratifizieren.

Die USA erwägen die Entsendung von Soldaten ins Baltikum, um den drei dortigen Nato-Mitgliedstaaten Rückendeckung zu geben.