Berlin.

Die Koalition ringt weiter um mögliche Ausnahmen von dem geplanten Mindestlohn. Kurz vor einem Dreiertreffen der Parteichefs am Dienstagabend forderte CSU-Chef Seehofer Einschränkungen unter anderem für Langzeitarbeitslose. Strittig war zudem die geplante Altersgrenze, ab der der Mindestlohn gelten soll. Auch die Wirtschaft macht noch einmal Druck.

Grundsätzlich signalisierte Seehofer Einigungsbereitschaft beim gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. „Wir wollen die Idee des Mindestlohns nicht infrage stellen“, sagte der bayerische Ministerpräsident dem „Handelsblatt“. Er pochte jedoch darauf, Praktikanten und Ehrenamtliche, die eine Aufwandsentschädigung erhalten, auszunehmen. Die CSU verlangt aber nicht mehr, Rentner vom Mindestlohn auszunehmen. Der Unions-Wirtschaftsflügel verlangt 21 statt 18 Jahre als Altersgrenze für die Lohnuntergrenze.

Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) will noch in dieser Woche den Gesetzentwurf zur Abstimmung an ihre Kabinettskollegen schicken.

Die SPD wandte sich klar gegen zusätzliche Einschränkungen. „Wir wollen jetzt keine weiteren Ausnahmen“, sagte Fraktionschef Oppermann am Dienstag. Er verteidigte die SPD-Position mit dem Hinweis, diese „Lohnerhöhung“ für Millionen Beschäftigte werde die Nachfrage stärken und Arbeitsplätze schaffen.

Demgegenüber erklärte DIHK-Hauptgeschäftsführer Wansleben, der Mindestlohn dürfe nicht für junge Erwachsen unter 25 Jahren gelten. Alles andere gefährde die Ausbildung und verbaue jungen Erwachsenen die Zukunftschancen. Die Wirtschaft fordert außerdem Ausnahmen für bestimmte Branchen wie die Erntehelfer in der Landwirtschaft, für Taxifahrer, Zeitungsausträger sowie Beschäftigte in Call-Centern und der Gastronomie.