Moskau. .
Russland verleibt sich die Krim im Eiltempo ein – allen Protesten und Strafmaßnahmen des Westens zum Trotz. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete gestern den Vertrag über die Aufnahme der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Halbinsel in die Russische Föderation. Die große Mehrheit der Russen und der Krim-Bewohner sei dafür, sagte Putin in einer umjubelten Rede an die Nation im Kreml. „Nur das Volk ist der Quell aller Macht.“ Die Krim sei immer ein Teil Russlands gewesen.
Der Westen solle die „Wiederherstellung der Einheit“ in Russland akzeptieren, forderte Putin, der den Anschluss der Krim mit der deutschen Wiedervereinigung 1990 verglich. Nun werde es zwei neue Subjekte Russlands geben. Es handelt es sich um die Teilrepublik Krim und die bisher direkt von Kiew verwaltete Hafenstadt Sewastopol, in der die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist.
USA, EU und Ukraine verurteilten die Annexion des ukrainischen Territoriums und wollen sie nicht anerkennen. „Die Aufnahme in die russische Föderation ist nach unserer festen Auffassung gegen das internationale Recht“, sagte Kanzlerin Angela Merkel. Neben den verhängten Sanktionen setze die EU aber weiter auch auf Dialog.
Putin bezeichnete das international nicht anerkannte Krim-Referendum als „überzeugend“. Es sei demokratisch und im Einklang mit internationalem Recht abgelaufen. Die Halbinsel sei von enormer strategischer Bedeutung. „Die Krim als wichtiger Stabilitätsfaktor in der Region soll unter starker stabiler Souveränität stehen, die heute nur russisch sein kann.“
Putin kritisierte die vom Westen verhängten Sanktionen gegen sein Land. „Wir betrachten ein solches Vorgehen als verantwortungslos und eindeutig aggressiv.“ Russland werde angemessen darauf reagieren. In der schwersten Krise seit Ende des Kalten Krieges hatten die EU und die USA Kontosperrungen und Einreiseverbote für Funktionäre in Russland und auf der Krim beschlossen. Auch Japan verhängte Sanktionen. US-Vizepräsident Joe Biden drohte mit weiteren Strafmaßnahmen. Großbritannien stoppte Waffenexporte nach Russland und kündigte die militärische Kooperation bis auf weiteres auf.
Nach dem gewaltsamen Tod eines ukrainischen Soldaten auf der Krim hält die Regierung in Kiew die „militärische Phase“ des Konflikts für angebrochen. Den ukrainischen Soldaten wurde es erlaubt, fortan bei bewaffneten Angriffen ihre Schusswaffen einzusetzen.