Dortmund/Berlin. .

Die armen Städte in Deutschland fühlen sich von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betrogen. Der Minister ließ gestern durchblicken, dass der Bund die Kosten der Eingliederungshilfe für Behinderte in Höhe von jährlich fünf Milliarden Euro erst ab 2018 übernimmt. Auch Ruhrgebietsstädte wie Dortmund hatten damit gerechnet, dass der Bund zeitnah einspringt. Doch das dafür nötige Bundesteilhabegesetz lässt auf sich warten.

Die Kommunen kritisieren Schäuble auch, weil er eine Soforthilfe in Höhe von einer Milliarde Euro erst für 2015 und die Folgejahre in den Bundeshaushalt eingestellt hat. Die Städte waren davon ausgegangen, die erste Milliarde schon 2014 zu bekommen.

„Ich bin fassungslos. Gemessen am Koalitionsvertrag ist das Wortbruch“, wetterte Gelsenkirchens OB Frank Baranowski (SPD). Dortmunds OB Ullrich Sierau (SPD) hält Schäubles Plane für „unbefriedigend“. Sie würden den Finanz-Nöten der Städte nicht gerecht.

Schäuble hatte gestern stolz verkündet, voraussichtlich ab 2015 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Baranowski dazu: „Der Minister lässt sich für einen Haushalt feiern, der auf Kosten der Kommunen geht. Im Koalitionsvertrag steht, dass der Bund uns bei der Eingliederungshilfe jährlich um fünf Milliarden Euro entlasten wird. Es ist nicht mal im Ansatz erkennbar, wann Schäuble mit der Anfinanzierung beginnen will. Man macht doch keinen Koalitionsvertrag für die nächste Legislaturperiode.“ Baranowski warnte in diesem Zusammenhang auch SPD-Chef Sigmar Gabriel: „Er soll sich daran erinnern, was er vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages versprochen hat, wenn er nicht selbst des Wortbruchs bezichtigt werden will.“

Mehrere Stadtspitzen im Revier kündigten an, Druck auf ihre Bundestagsabgeordneten ausüben zu wollen, um die Berliner Haushaltspläne zu stoppen. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Ulrich Maly, dringt darauf, dass der gestern vom Kabinett verabschiedete Finanzplan im Bundestag korrigiert wird.

Schäuble weist die Kritik zurück. Der Bund entlaste die Kommunen 2014 um 1,1 Milliarden Euro bei den Kosten der Grundsicherung im Alter. Zudem habe der Bund den Kommunen und Ländern versprochen, sie bis zum Jahr 2017 um sechs Milliarden zu entlasten.