Berlin. .

In der Großen Koalition mehren sich die Stimmen für ein Vorgehen gegen heimliche Steuererhöhungen zugunsten des Staates. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach sich im „Spiegel“ für eine Abmilderung der sogenannten kalten Progression aus. Diese bewirkt, dass Lohnsteigerungen durch höhere Steuersätze wieder aufgezehrt werden. „Wir müssen die kalte Progression reduzieren, denn sie ist ungerecht“, sagte der Vizekanzler.

Den Abbau der „kalten Progression“ haben sich eigentlich alle Parteien seit Jahren auf die Fahnen geschrieben. Wegen hoher Ausfälle für die Staatskassen hatten sich zuletzt aber vor allem SPD-geführte Länder gesträubt und für die Zustimmung eine Kompensation gefordert – etwa eine stärkere Belastung höherer Einkommen. Dies wiederum lehnten die Unionsparteien ab. Gabriel betonte, die SPD habe schon vor der Bundestagswahl vorgeschlagen, mittlere Einkommen zu entlasten und sehr hohe Einkommen zu belasten. Grundsätzlich benötige der Staat aber ein hohes Steueraufkommen. „Wir müssen Überschüsse erzielen, um den Schuldenberg abzutragen.“ Erst dann könne man über andere Sachen reden.

Auch Gewerkschaften dafür

Auch von den Gewerkschaften wird der Ruf nach gerechteren Steuern lauter. „Das Thema muss dringend angepackt werden“, sagte etwa IG-Metall-Chef Detlef Wetzel. Der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, erklärte, die Steuern für die Mittelschicht müssten gesenkt werden.

Der Steuerzahlerbund hatte erst am Samstag erneut ein Ende der kalten Progression gefordert. Der Bund werde aufgrund dieser in den Jahren bis 2017 mehr als 50 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Dieses Geld „kann und muss den Steuerzahlern zurückgegeben werden“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel. Die kalte Progression bezeichnet das Phänomen, dass ein Arbeitnehmer bei einer Gehaltserhöhung mehr Steuern zahlen muss, die Inflation aber gleichzeitig einen Teil des Lohnanstiegs entwertet.