Brüssel. .

Erstmals seit Ende des Kalten Krieges hat die Europäische Union einen folgenreichen Sanktionsplan gegen Russland beschlossen. Um eine Eskalation in der Ukraine abzuwenden, einigte sich ein EU-Sondergipfel gestern mit überraschender Härte von Kanzlerin Merkel auf einen Drei-Stufen-Prozess. Dies geschah im Schulterschluss mit den USA. Sollte sich die zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim an Russland anschließen, will Brüssel Sanktionen gegen Moskau verhängen. Davor warnte die deutsche Wirtschaft. Prorussische Bewaffnete hinderten unterdessen eine OSZE-Beobachtermission daran, auf die Krim zu gelangen.

Im ersten Schritt setzte die EU Verhandlungen über Visa- Erleichterungen und über ein Rahmenabkommen für die Beziehungen zwischen Brüssel und Moskau aus. Verweigere sich Moskau Verhandlungen, werde die EU Einreiseverbote, Kontensperrungen und notfalls wirtschaftliche Sanktionen verhängen. Das sagte EU-Gipfelchef Van Rompuy. US-Präsident Obama verfügte bereits Einreiseverbote und Kontensperrungen. Wen dies trifft, blieb unklar.

Wie auch Obama verurteilten die 28 EU-Staats- und Regierungschefs die Entscheidung des moskautreuen Krim-Parlaments für eine Volksabstimmung über die Abtrennung der Halbinsel von Kiew. Die mehrheitlich russische Bevölkerung soll bereits am 16. März bei einer vorgezogenen Volksabstimmung darüber entscheiden. In Russland wurden erste Vorbereitungen für eine Angliederung getroffen. Das sei „unrechtmäßig“, heißt es in einer Erklärung des EU-Gipfels.

Die USA verlegten vor dem Hintergrund der Krise gestern sechs zusätzliche F-15-Kampfjets ins Baltikum. verlegt. Zudem lief der US-Zerstörer Truxtun in Griechenland aus und nahm Kurs auf das Schwarze Meer.