Düsseldorf/Hagen. . Die Staatsanwaltschaft Hagen ermittelt gegen zwei Anhänger der rechtsextremen Partei „Pro NRW“. Auch die rechte Partei „Republikaner“ fiel nach Angaben des NRW-Innenministeriums in Solingen bei dem Versuch auf, Unterschriften zu fälschen.

Drei Monate vor der Europawahl ermittelt die Staatsanwaltschaft Hagen wegen des Verdachts der Wahl- und Urkundenfälschung gegen zwei Anhänger der rechtsextremen Partei „Pro NRW“. In Breckerfeld waren offensichtlich gefälschte Unterschriftenlisten eingereicht worden, um zur Europawahl zugelassen zu werden. Bei der Durchsuchung von zwei Wohnungen stellten die Behörden in der vergangenen Woche Unterlagen sicher.

Auch die rechte Partei „Republikaner“ fiel nach Angaben des NRW-Innenministeriums in Solingen bei dem Versuch auf, Unterschriften zu fälschen. In Breckerfeld bei Hagen soll „Pro NRW“ Bögen mit Unterstützernamen vorgelegt haben, die nicht von den angeblichen Unterzeichnern stammten. Dem örtlichen Wahlleiter war aufgefallen, dass die abgegebenen Unterschriften nicht mit den amtlichen Unterschriften aus der Passdatei übereinstimmten. Der Wahlleiter erstattete Strafanzeige., nachdem er von den angeblichen Unterstützern telefonisch erfahren hatte, dass sie nicht unterschrieben hätten. „Pro NRW“ und „Republikaner“ bestritten, gefälschte Unterlagen eingereicht zu haben.

NRW-Verfassungsschutzchef Burkhard Freier bezeichnete „Pro NRW“ als eine „verfassungsfeindliche Partei, die ihre anti-demokratischen Ziele in einem bürgerlichen Gewand und hinter dem unverfänglichen Namen ‚Bürgerbewegung’ tarnt, um ihre menschenverachtende und ausländerfeindliche Hetze zu betreiben“. Die Partei wird seit 2009 vom NRW-Verfassungsschutz beobachtet. Eine neue Partei muss in NRW 2000 Unterstützerunterschriften vorlegen, um bei der Europawahl zugelassen zu werden.