Berlin. .

Die Kinderporno-Affäre um den SPD-Politiker Edathy wird zu einer schweren Krise für die Koalition: Unionspolitiker verdächtigen die SPD-Führung offen, Edathy vor drohenden Ermittlungen gewarnt zu haben. Die CSU legt SPD-Fraktionschef Oppermann jetzt sogar den Rücktritt nahe. Die Opposition droht der Regierung mit einem Untersuchungsausschuss.

Nach dem Rücktritt von Agrarminister Friedrich (CSU) erhoben Unionspolitiker am Wochenende massive Vorwürfe gegen die SPD und besonders gegen Fraktionschef Oppermann: CSU-Generalsekretär Scheuer sagte: „Neben dem juristischen Hin und Her gibt es eine klare politische Verantwortung. Die muss Oppermann übernehmen.“ Dessen bisherige Aussagen seien völlig unglaubwürdig. Der CDU-Innenpolitiker Bosbach beklagte, Oppermann habe mit der Offenlegung von Informationsflüssen Friedrich bewusst in Erklärungsnöte gebracht: „Er wird genau gewusst haben, was das auslösen würde.“ Friedrich selbst sagte, Oppermann habe versucht, ihm in letzter Sekunde den Ball zuzuschieben, „das ist nicht ganz fein“. CSU-Chef Seehofer warf der SPD Geschwätzigkeit, Vertrauensbruch und Widersprüche vor.

Aus der CDU wird ein Rücktritt Oppermanns bisher nicht gefordert. Dort heißt es, mit der Affäre sei die vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Koalition „massiv gestört“, doch nütze eine Eskalation niemandem. Oppermann hatte am Donnerstag enthüllt, dass Friedrich im Oktober SPD-Chef Gabriel über mögliche Ermittlungen gegen Edathy informiert hatte und Gabriel die SPD-Fraktionsspitze in Kenntnis setzte; seine Darstellung, BKA-Chef Ziercke habe ihm den Fall bestätigt, korrigierte Oppermann gestern.

Friedrich droht noch in dieser Woche ein Ermittlungsverfahren wegen Verrats von Dienstgeheimnissen, die Staatsanwaltschaft Hannover wird möglicherweise auch wegen Strafvereitelung gegen unbekannt ermitteln. Edathy bestritt, über Ermittlungen im Zusammenhang mit einem Kinderporno-Fall vorab einen Tipp erhalten zu haben – doch diese Vermutung wird aus der Union jetzt offen gegen die SPD-Führung gerichtet: CDU-Vize Laschet und CSU-Innenexperte Uhl verlangten von den beteiligten SPD-Politikern eidesstattliche Erklärungen, mit wem sie über den Fall gesprochen hätten. Die SPD-Spitze wies die Vorwürfe zurück.