Berlin. . Die Kinderporno-Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy wird zu einer schweren Krise für die Koalition: Unionspolitiker verdächtigen die SPD-Führung immer offener, Edathy vor drohenden Ermittlungen gewarnt zu haben. Erste Forderungen nach einem Rücktritt von SPD-Fraktionschef Oppermann wurden laut.

Die Kinderporno-Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy wird zu einer schweren Krise für die Koalition: Unionspolitiker verdächtigen die SPD-Führung immer offener, Edathy vor drohenden Ermittlungen gewarnt zu haben. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer legte am Sonntagabend SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann den Rücktritt nahe. Er müsse die politische Verantwortung übernehmen. Die Opposition drohte der Regierung mit einem Untersuchungsausschuss.

Nach dem Rücktritt von Agrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erhoben Unionspolitiker am Wochenende massive Vorwürfe gegen die SPD, das Koalitionsklima ist schwer belastet: Der Innenausschuss-Chef Wolfgang Bosbach (CDU) beklagte, Oppermann habe mit der Offenlegung von Informationsflüssen Friedrich bewusst in Erklärungsnöte gebracht: „Er wird genau gewusst haben, was das auslösen würde.“ Friedrich selbst sagte, Oppermann habe versucht, ihm in letzter Sekunde den Ball zuzuschieben, „das ist nicht ganz fein“. CSU-Chef Horst Seehofer warf der SPD Geschwätzigkeit und Vertrauensbruch vor. In der Union heißt es, mit der Affäre sei die vertrauensvolle Zusammenarbeit „massiv gestört“.

Oppermann hatte am Donnerstag enthüllt, dass Friedrich im Oktober SPD-Chef Sigmar Gabriel über mögliche Ermittlungen gegen Edathy informiert hatte und Gabriel dann die SPD-Fraktionsspitze in Kenntnis setzte; seine Darstellung, BKA-Chef Jörg Ziercke habe ihm den Fall bestätigt, korrigierte Oppermann gestern. Seine Aussagen seien „welt- und politikfremd“ und deshalb „völlig unglaubwürdig“, kommentierte CSU-General Scheuer.

Dem ehemaligen Innenminister Friedrich droht noch in dieser Woche ein Ermittlungsverfahren wegen Verrats von Dienstgeheimnissen, die Staatsanwaltschaft Hannover wird möglicherweise auch wegen Strafvereitelung gegen unbekannt ermitteln. Edathy bestritt, über Ermittlungen im Zusammenhang mit einem Kinderporno-Fall vorab einen Tipp erhalten zu haben – doch diese Vermutung wird aus der Union jetzt offen gegen die SPD-Führung gerichtet: CDU-Vize Laschet und CSU-Innenexperte Uhl verlangten von den beteiligten SPD-Politikern eidesstattliche Erklärungen, mit wem sie über den Fall Edathy gesprochen hätten. Auch Linke-Fraktionschef Gysi äußerte den Verdacht, Edathy sei von der SPD-Führung gewarnt worden.