Berlin. .

Die Kinderporno-Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy droht zur Regierungskrise zu werden: Agrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) trat gestern von seinem Amt zurück und zog damit die Konsequenz aus dem Vorwurf, er habe als damaliger Innenminister einen Geheimnisverrat im Fall Edathy begangen. Jetzt werden in der Union und der Opposition Vorwürfe auch an die SPD-Spitze laut.

Friedrich sagte, er sei überzeugt, politisch und rechtlich richtig gehandelt zu haben, als er SPD-Chef Sigmar Gabriel über Hinweise im Fall Edathy informiert habe. Der Druck auf ihn sei nun aber zu groß geworden. Kanzlerin Angela Merkel hatte zuvor dem Vernehmen nach Friedrich ihre Unterstützung entzogen. Über ein Ermittlungsverfahren gegen Friedrich entscheiden die Staatsanwaltschaften Hannover und Berlin in der nächsten Woche.

Friedrich hatte noch als Innenminister Ende Oktober SPD-Chef Gabriel in interne BKA-Informationen eingeweiht, nach denen Edathys Name bei internationalen Kinderporno-Ermittlungen aufgetaucht war. Gabriel gab die Informationen an die engste SPD-Fraktionsspitze weiter, die bezog andere SPD-Politiker ein. Die SPD machte den Informationsfluss am Donnerstag öffentlich, bestreitet aber, Edathy vor etwaigen Ermittlungen gewarnt zu haben. FDP-Chef Christian Lindner forderte staatsanwaltliche Ermittlungen, ob Strafvereitelung durch SPD-Politiker vorliege. Friedrich sei nur „Bauernopfer“. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring Eckardt sagte, Friedrichs Rücktritt reiche nicht aus. SPD-Chef Gabriel schloss aber persönliche Konsequenzen für sich aus.

Führende Unionspolitiker zeigten sich gestern empört, wie die SPD-Spitze zur eigenen Entlastung den CSU-Minister ohne Vorwarnung an den Pranger gestellt habe.

Die Staatsanwaltschaft Hannover erneuerte ihre Kritik. Dass Friedrich SPD-Chef Gabriel informiert habe, mache fassungslos. Bei der Durchsuchung Anfang der Woche habe man nur noch zwei Computer sichergestellt, auf denen sich wohl kein verbotenes Material befinde. „Wir waren hoffnungslos in der Hinterhand.“