Berlin. .

Die Schweizer Volksabstimmung für eine strikte Begrenzung der Zuwanderung hat in Deutschland große Besorgnis in Politik und Wirtschaft ausgelöst. Die Bundesregierung warnt kaum verhüllt vor Konsequenzen für die Handelsbeziehungen, wenn die Schweiz die Freizügigkeit für EU-Bürger tatsächlich einschränkt. Befürchtet wird aber auch eine Belastung des Europawahlkampfs.

Kanzlerin Merkel (CDU) bemühte sich gestern zwar um diplomatische Zurückhaltung, äußerte trotz Bedauerns „Respekt“ für die Entscheidung der Schweizer Bürger. Merkel sagte dennoch „schwierige Gespräche“ und „erhebliche Probleme“ voraus. Außenminister Steinmeier (SPD) wurde deutlicher: „Die Schweiz hat sich selbst geschadet.“

Deren Bürger hatten sich am Sonntag mit knapper Mehrheit für eine zahlenmäßige Beschränkung der jährlichen Zuwanderung ausgesprochen. Die 26 Kantone sollen eine Höchstzahl für die Aufenthaltungsbewilligungen festlegen. Dafür muss Bern das Freizügigkeitsabkommen mit der EU neu verhandeln.

Aber die Bundesregierung betonte umgehend, dass dieses Abkommen und sechs weitere Verträge zum privilegierten Zugang der Schweiz zum EU-Binnenmarkt „eine Einheit“ bilden – wird ein Vertrag verletzt, kann die EU die anderen etwa zu Zoll- und Handelserleichterungen für die Schweiz aussetzen. „Das ist ein Geben und Nehmen“, hieß es im Außenministerium. „Dass es Konsequenzen gibt, sagt der gesunde Menschenverstand.“

Steinmeier warnte Bern deshalb vor „Rosinenpickerei“. Harte Drohungen vermied die Bundesregierung zunächst, denn rasche Gespräche sind geplant: Nächste Woche kommt der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter ohnehin nach Berlin.