Berlin. . Die Berliner Staatskasse ist so voll wie nie zuvor, auch für dieses Jahr rechnen die Experten im Finanzministerium mit einer erneuten Steigerung der Ausgaben. Sogar ein Abbau der Altschuldenscheint bald möglich. Kritiker wie der Steuerzahlerbund fordern nun endlich auch mal eine Entlastung der Bürger.

Die öffentlichen Kassen sind so prall gefüllt wie nie zuvor. Die Steuerzahler haben 2013 an den Fiskus 570 Milliarden Euro abgeführt – 3,3 Prozent mehr als im ­Vorjahr. Nach den Rekordein­nahmen sollte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Wort halten können. Die Große Koa­lition will im Jahr 2015 einen ­ausgeglichenen Haushalt vorlegen und im Folgejahr sogar damit ­anfangen, die Altschulden abzubauen. Wann, wenn nicht jetzt?

In der Union und in der SPD ­haben die Zahlen keine neuen Begehrlichkeiten ausgelöst. Ohnehin sind zusätzliche Investitionen für Verkehr und im Baubereich längst eingeplant. Auch in die Renten­kasse soll mehr Steuergeld fließen. Da „brechen alle Dämme“, stellt der Bund der Steuerzahler fest.

„Ein teurer Fehlstart“

„Ausgaben schießen in die Höhe, die Beitragszahler müssen zusätzliche Lasten schultern“, klagte Präsident Reiner Holznagel gegenüber dieser Zeitung. Sein Fazit: Trotz bester Rahmenbedingungen habe die Große Koalition einen „teuren Fehlstart“ hingelegt. Stattdessen müsse man die Bürger entlasten. Holznagel sieht dafür Spielräume.

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Einige Beispiele machen Schäubles Glück deutlich: Die ­Einnahmen aus der Körperschaftssteuer kletterten 2013 um 15,2 ­Prozent. Auch bei den zwei größten Einzelsteuern können Bund und Länder mit einem Plus rechnen. Das Lohnsteueraufkommen stieg um etwa sechs Prozent, die Umsatzsteuereinnahmen um 1,1 Prozent. (Siehe Tabelle).

Der Fiskus profitierte sowohl vom privaten Konsum als auch von den höheren Unternehmensge­winnen und der guten Beschäftigungslage. Die Koalition hatte mit den Rekordeinnahmen gerechnet. Mehr noch: Nichts deutet auf eine baldige Trendumkehr hin. Schäubles Beamte gehen davon aus, dass sowohl die Binnennachfrage als auch der Export anziehen werden. Ihr Optimismus ist wohlbegründet. Der Internationale Währungsfonds traut Deutschland für 1,6 Prozent Wirtschaftswachstum zu.

Steuerzahlerbund fordert Aus für den „Soli“

Für den Steuerzahlerbund ist die Botschaft der Zahlen eindeutig. Es sei ein Gebot der Vernunft, das ­Finanzpolster „verantwortungsvoll zu nutzen“. Dazu schlug Holz­nagel ein Drei-Punkte-Programm vor. Für den Solidaritätszuschlag forderte er den „sofortigen Einstieg in den Ausstieg“. Beim „Soli“ ­nehme der Bund bis zum Jahr 2019 rund 66 Milliarden Euro mehr ein, als er für den Aufbau Ost ausgebe. „Dieses Profitgeschäft zu Lasten der Steuerzahler muss beendet werden.“

Ein weiteres Dauerärgernis: Die „kalte Progression“. Ihren Abbau hatte die Union noch im Wahlkampf gefordert. Wenn die Politik jetzt nicht handle, kämen aufgrund von kalter Progression und heim­licher Steuererhöhungen bis 2017 Mehrbelastungen in Höhe von 87 Milliarden Euro auf die Steuer­zahler zu, rechnet Holznagel vor. Zusätzlich regte er an, bei der ­Abgeltungssteuer den Sparer-Pauschbetrag von 801 auf 1050 Euro zu erhöhen.

Der Hintergrund ist die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). In der Folge fielen die Renditen von sicheren Wertanlagen häufig negativ aus. Daraufhin mussten Sparer Kaufkraftverluste hinnehmen, beklagte Holznagel. Würde der Sparer-Pauschbetrag nun aber angehoben, wären viele Kleinsparer von der Abgeltungssteuer befreit.