Kiew. .
Der Machtkampf in der Ukraine tobt trotz neuer Zugeständnisse der Führung ungebrochen weiter. Die Opposition weigert sich, besetzte Gebäude zu verlassen und ignoriert damit die Bedingungen einer Amnestie für festgenommene Demonstranten. Janukowitsch selbst ließ sich offiziellen Angaben zufolge wegen hohen Fiebers in einer Klinik behandeln. Der Staatschef leide an einer schweren Erkältung, hieß es.
Die Opposition fürchtet offenbar, von Janukowitsch hintergangen zu werden. Vitali Klitschko, wichtigster Gegenspieler des Präsidenten, rief die EU auf, Einreiseverbote gegen Janukowitsch zu verhängen. „Ich habe das Gefühl, dass dieser Mann uns austricksen will und nur versucht, Zeit für sich und seine schmutzige Politik zu gewinnen“, so Klitschko. Die USA erwägen bereits Sanktionen gegen die Führung der früheren Sowjetrepublik.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte Janukowitsch davor, weiter auf Zeit zu spielen. „Macht jetzt endlich ernst und tut, was ihr der Opposition versprochen habt!“, betonte der SPD-Politiker. Bislang gebe es eine „Lücke zwischen dem, was zwischen den Verhandlungsparteien der Opposition und dem Präsidenten besprochen wird, und dem, was dann anschließend umgesetzt wird“.
234 Demonstranten festgenommen
Janukowitsch rief hingegen seine Gegner zum Einlenken auf. „Die Regierung hat alle auf sich genommenen Verpflichtungen eingehalten“, sagte der Staatschef einer Mitteilung zufolge. Zugleich kritisierte der Präsident, die Opposition wolle die Situation absichtlich verschärfen, um „politische Ambitionen einiger Führer“ zu befriedigen.
Seit Beginn der gewaltsamen Proteste sind nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft landesweit bisher 234 Demonstranten festgenommen worden. 140 von ihnen sitzen in Untersuchungshaft oder stehen unter Hausarrest. Alle in den vergangenen zwei Wochen Festgenommenen würden voraussichtlich unter die beschlossene Amnestie fallen, hieß es in Kiew.