Düsseldorf.. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will in den Verhandlungen für eine Energiewende-Reform Verbesserungen für NRW erreichen. Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgelegten Eckpunkte müssten verändert werden.
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sieht überraschend deutlichen Korrekturbedarf an den Eckpunkten von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für eine Reform der Ökostromförderung. „Es hat Konkretisierungen gegeben, die nicht gut sind für unser Land“, sagte Kraft am Mittwoch im Landtag und stellte klar: „Wir wollen Veränderungen in diesen Eckpunkten.“ Gabriels Vorstoß für eine Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) sei zwar eine „sehr gute Grundlage“, aber NRW werde um Details ringen.
Vor allem die geplante Deckelung des Zubaus an Windrädern und die automatische Kürzung der Ökostrom-Förderung stoßen in NRW auf Widerstand. Unter die bisherigen Förderbedingungen sollen nur noch Anlagen fallen, die bis zum 22. Januar 2014 genehmigt wurden.
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„Die Fristen, die in den Eckpunkten stehen, halten wir nicht für sachgerecht“, kritisierte Kraft. Sie forderte Vertrauensschutz für Unternehmen und Bürger, die mit jahrelangem Vorlauf und hohen Kosten Windparks in NRW geplant hätten. „Hier haben wir noch Klärungsbedarf“, so Kraft. Die Windenergie sei die tragende Säule der Energiewende in NRW.
Millionen-Investitionen gefährdet
Kraft, die in den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene für die SPD das Energiekapitel verantwortete, kommt damit ihrem grünen Koalitionspartner entgegen. Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen erklärte, allein in der Region Aachen stünden Investitionen von 240 Millionen Euro auf der Kippe, wenn Gabriels Eckpunkte so umgesetzt würden.
Kritik entzündet sich auch an den Plänen zur Belastung von Eigenstromstromerzeugern mit einer EEG-Mindestumlage. Man dürfe Unternehmen, die man zur Nutzung des selbst produzierten Strom gedrängt habe, jetzt nicht belasten, so Umweltminister Johannes Remmel (Grüne).
CDU-Oppositionsführer Armin Laschet warnte Kraft davor, in der EEG-Reformdebatte aus Koalitionsräson auf die kritische Grundhaltung der Grünen einzuschwenken.