Berlin. .

Nach ihrem Debakel bei der Bundestagswahl setzt die SPD alle Kräfte darauf, die Europawahl im Mai zum Signal für eine Stimmungswende zu machen - in der Großen Koalition dürfte es deshalb unruhig bleiben.

SPD-Chef Sigmar Gabriel machte klar, dass sich die SPD-Minister verstärkt als „Motor der Regierung“ darstellen sollen. Für April plant die SPD-Spitze nach internen Informationen dazu sogar einen Kongress mit allen Ministern, aber auch Länder-Regierungschefs und Oberbürgermeistern, um ihre Regierungsfähigkeit zu demonstrieren.

Die auf dem Konvent neu gewählte Generalsekretärin Yasmin Fahimi attackierte den Koalitionspartner CSU scharf: Sie wolle sich trotz gemeinsamer Regierung „nicht mit denen gemein machen, die mit Betrugsvorwürfen Stimmung gegen Menschen aus Osteuropa machen, aber selbst keine ehrliche Doktorarbeit zustande bringen.“

Bei der Europawahl 2009 hatte die SPD mit 20,8 Prozent der Stimmen einen historischen Tiefstand erreicht. Ein Stimmenzuwachs wäre notwendig, damit ihr Europa-Spitzenkandidat Martin Schulz dem Ziel näher kommt, nach der Wahl Chef der EU-Kommission zu werden. Schulz wurde von den Delegierten mit 97 Prozent der Stimmen als Spitzenbewerber nominiert, am 1. März soll er in Rom auch zum ersten gemeinsamen Kandidaten der sozialdemokratischen Parteien in Europa gewählt werden.

Der Konvent wählte am Nachmittag den Kieler SPD-Landeschef Ralf Stegner auf einen für ihn eigens geschaffenen zusätzlichen Vizechef-Posten.