Düsseldorf. . Die rot-grüne Landesregierung und die Hochschulen sind im Moment nicht gut aufeinander zu sprechen. Grund ist das geplante Hochschukzukunftsgesetz. Die Hochschulen fürchten um ihre Finanzautonomie: Die Politik will nun einlenken.

Nach empörten Reaktionen auf das von NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) geplante „Hochschulzukunftsgesetz“ will Rot-Grün offenbar die Wogen glätten.

SPD-Landtagsfraktionschef Norbert Römer verteidigte zwar den Anspruch, wieder mehr Planungs- und Kontrollrechte gegenüber den NRW-Hochschulen ausüben zu wollen. Zugleich kündigte er an, einen „größtmöglichen Konsens im Gespräch mit den Beteiligten“ zu suchen. Ein Treffen mit der Vorsitzenden der Landesrektorenkonferenz, Ursula Gather, sei vereinbart. Er gehe davon aus, dass von der Kritik am ersten Referenten-Entwurf des Gesetzes „nicht alles unberechtigt“ gewesen sei, sagte Römer.

Auch Schulze räumte Änderungsbedarf ein: „Es ist vollkommen klar, dass es auf dem Weg vom Referenten-Entwurf zum Gesetzentwurf zu Korrekturen kommen wird.“ Dies sei mit Ministerpräsidentin Kraft (SPD) und den Fraktionen von SPD und Grünen so abgesprochen.

Die Hochschulen befürchten, dass mit dem Gesetz ihre weitgehende Finanzautonomie und Wissenschaftsfreiheit beschnitten und die Forschungszusammenarbeit mit der Wirtschaft gefährdet wird.