Kiew. . Die Proteste der ukrainischen Opposition gegen die Regierung in Kiew nehmen an Schärfe zu. Radikale Kräfte werfen Steine und Molotow-Cocktails auf die Polizei, die mit Tränengas antwortet. Der informelle Oppositionsführer Witali Klitschko räumte ein, die Bewegung nicht mehr unter Kontrolle zu haben.

Witali Klitschko versucht in der Ukraine verzweifelt, wieder Boden gut zu machen. Am Dienstag fuhr der informelle Oppositionsführer zum Sitz des Staatspräsidenten und verlangte ein Treffen. Doch ist es immer fraglicher, welchen Einfluss die drei Parteiführer Klitschko, Jatsenjuk und der Nationalist Tjanibok unter den Protestierenden noch haben.

Trotz Aufrufen zur Mäßigung, gehen die Angriffe gegen die Sicherheitskräfte weiter. Radikale Kräfte werfen verschanzt hinter ausgebrannten Polizeibussen Steine und Molotow-Cocktails auf die Polizei. Diese antwortet mit Tränengas und Gummigeschossen. Trotz der Erlaubnis zum Schusswaffengebrauch halten sich die Sicherheitskräfte bislang zurück. Laut Angaben der „Allianz des Nationalen Widerstands“ sind bis Dienstagmittag dennoch mindestens 1400 Demonstranten verletzt worden. Die Polizei spricht von 119 Verletzten – auf ihrer Seite. Die Randalierer würden sich vor allem selbst verletzen, hieß es.

Klitschko gesteht Kontrollverlust ein

Klitschko musste inzwischen einräumen, die Opposition „habe die Bewegung nicht mehr unter Kontrolle“. Die Schuld für die Radikalisierung eines Teils der bisher friedlichen Demonstranten liege aber bei Janukowitsch. Der Staatspräsident habe es verpasst, auf die Stimme Hunderttausender friedlicher Demonstranten zu hören.

Auf dem Majdan, dem zentralen Platz, wo immer noch Tausende in der Kälte ausharren, wurde für Mittwoch die Bildung eines oppositionellen Parlaments angekündigt. Dann sollen auch die gegen die Parlamentsordnung sowie die ukrainische Verfassung beschlossenen „Knebel-Gesetze“ in Kraft treten.

Neben einer empfindlichen Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit vereinfachen sie auch die Aufhebung der Immunität für Abgeordnete. Künftig genügt dafür die einfache Mehrheit im Parlament. Da die drei Oppositionsparteien in der Minderheit sind, könnten ihre auf dem Majdan demonstrierenden Abgeordneten schon bald strafrechtlich belangt werden.