Istanbul. Nach hart geführten Diskussionen hat die Exil-Allianz ihr Kommen zu den Syrien-Gesprächen in der Schweiz zugesagt. Die Vereinten Nationen und der Westen begrüßten die Entscheidung als “mutigen Schritt“.

Die syrische Exil-Opposition hat am Wochenende ihre lange erwartete Teilnahme an Friedensgesprächen in der Schweiz zugesagt. Damit ist das letzte Hindernis für die von Mittwoch an geplante Verhandlungsrunde zwischen den syrischen Konfliktparteien und internationalen Vermittlern aus dem Weg geräumt. Die USA, die Vereinten Nationen und Deutschland begrüßten den Teilnahmebeschluss der Nationalen Syrischen Allianz. Dieser war nach zweitägigen, erbittert geführten Diskussionen in Istanbul zustande gekommen.

58 Teilnehmer des Treffens stimmten für, 14 gegen den Beschluss. Zwei Delegierte enthielten sich der Stimme, eine Stimme war ungültig, hieß es anschließend auf einer Pressekonferenz am Samstagabend in der Bosporus-Metropole. Das Regime des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hatte seine Teilnahmebereitschaft bereits früher bekundet. "Der Verhandlungstisch ist für uns alle der Weg, um die Forderungen der Revolution zu erfüllen", erklärte der Allianz-Vorsitzende Ahmed al-Dscharba. "Diese bestehen vor allem darin, den Schlächter (Assad) von der Macht zu entfernen."

Die Syrien-Friedenskonferenz soll nach einer Einladung von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Mittwoch in Montreux am Genfer See beginnen und dann zwei Tage später in Genf fortgesetzt werden. Neben den syrischen Konfliktparteien sitzen auch die USA und Russland mit am Konferenztisch.

Die zweitägigen Beratungen der Exil-Opposition in Istanbul waren von schweren Differenzen über politische und strategische Fragen überschattet. Befürworter einer Teilnahme an den Schweizer Gesprächen prallten auf entschiedene Gegner. Erstere reagierten auf den Druck Washingtons und Saudi-Arabiens, die im Fall eines Neins mit dem Entzug der finanziellen Unterstützung für das Bündnis gedroht hatten.

Das Lager der Gegner befürchtete wiederum einen Gesichtsverlust bei den kämpfenden Aufständischen in Syrien, falls das Schweizer Treffen zu keinen greifbaren Ergebnissen führt. Schließlich setzte sich der Allianz-Vorsitzende Al-Dscharba mit den Worten durch: "Wir können bei einer so wichtigen Konferenz nicht fehlen. Wir werden dort die Interessen des syrischen Volkes vertreten."

Das Regime in Damaskus hatte zuletzt nach Gesprächen mit der russischen Führung am Freitag in Moskau gewisse Zugeständnisse im Vorfeld der Konferenz gemacht. Unter anderem bot sie eine Waffenruhe für die Stadt Aleppo und einen Gefangenenaustausch an. Am Samstag erreichte erstmals seit Monaten das von syrischen Regimetruppen belagerte palästinensische Flüchtlingslager Al-Jarmuk in Damaskus eine Hilfslieferung, wie in Ramallah im Westjordanland bekannt wurde. Im Lager Al-Jarmuk waren zuletzt Bewohner verhungert.

Fraglich ist noch die Teilnahme des Irans, neben Russland ein Unterstützer des Assad-Regimes. Washington will Teheran nur als Beobachter zulassen. Der Iran lehnte dies am Samstag ab. Das Land werde nur mit einer offiziellen Einladung und ohne Vorbedingungen teilnehmen, erklärte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif. "Unser Standpunkt ist klar, und dies habe ich auch dem UN-Generalsekretär mitgeteilt", sagte er auf einer Pressekonferenz in Teheran.

Die UN und der Westen begrüßten den Teilnahmebeschluss der syrischen Opposition. US-Außenminister John Kerry sprach von einem "mutigen Votum im Interesse des gesamtem syrischen Volkes, das so grausam unter der Brutalität des Assad-Regimes und einem endlosen Bürgerkrieg gelitten hat." UN-Generalsekretär Ban sagte in der Nacht zum Sonntag, die Entscheidung sei ein "mutiger und historischer Schritt". Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bewertete die Teilnahme der Exil-Opposition als "sehr wichtige Entscheidung". Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte: "Das ist die richtige Entscheidung, auch wenn ich verstehen kann, dass sie vielen Oppositionellen schwer gefallen ist".