Düsseldorf. . Während NRW-Justizminister Kutschaty auf erfreuliche Trends wie einen deutlichen Rückgang der Gewalt- und Jugendkriminalität hinwies, entwickelt sich ein anderes Kriminalitätsfeld weniger erfreulich: Straftaten im Internet. Ab sofort soll sich ZAC darum kümmern, die Zentralstelle und Ansprechpartner Cybercrime.
Thomas Kutschaty kann man jetzt wieder häufiger in seiner Essener Heimatbankfiliale oder am Überweisungsautomaten des Düsseldorfer Landtags treffen. Nordrhein-Westfalens Justizminister erledigt seine Geldgeschäfte nicht mehr am Computer. „Nachdem ich mich mit diesem Thema beschäftigt habe, mache ich kein Online-Banking mehr“, berichtete der SPD-Politiker am Freitag bei der Vorstellung der Strafverfolgungsbilanz des Landes.
Manipulationen beim Online-Banking
Die Zahl der von NRW-Gerichten verurteilten Straftäter ist zwar insgesamt 2012 um knapp drei Prozent auf 172.600 zurückgegangen. Gewalt- und Jugendkriminalität zeigen sogar rückläufige Zahlen. Doch der am stärksten wachsende Kriminalitätsbereich sind Fälle des sogenannten Cybercrime, also der im Internet begangenen Straftaten. Bundesweit hätten sich die Fallzahlen seit 2007 auf 64.000 fast verdoppelt, berichtete Kutschaty.
Manipulationen beim Online-Banking, organisiertes Lahmlegen von Unternehmensservern, klassischer Betrug beim digitalen Einkauf, Beleidigung oder Nötigung in sozialen Netzwerken – die Palette der Kriminalität im Netz ist extrem breit geworden. In Nordrhein-Westfalen wird deshalb ab sofort eine Spezialisten-Gruppe mit dem Kürzel ZAC (Zentralstelle und Ansprechpartner Cybercrime) bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln angesiedelt. Sie soll im Umgang mit sehr erfinderischen, anonymen und flexiblen Straftätern „einen entscheidenden Schritt zur Gewährleistung zeitgemäßer und effektiver Strafverfolgung“ bringen, wie Kutschaty ausführte.
Experten für Internet-Kriminalität
„Eilkompetenz“ sei gefragt, berichtete der Kölner Staatsanwalt Markus Hartmann, der als Experte für Internetkriminalität die ZAC-Einheit etablieren und zur Nachahmung in anderen Regionen des Landes empfehlen soll. Wenn Polizisten zur Sicherung von Beweismitteln wie Servern schnell richterliche Beschlüsse benötigen oder es Unsicherheiten bei den Ermittlungsmethoden gibt, soll ZAC zur Stelle sein. „Da geht es oft um wenige Stunden“, sagt Staatsanwalt Hartmann.
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Eine konsequentere Verfolgung von Internet-Tätern verspricht sich Justizminister Kutschaty zudem im Bund von einem neuen Straftatbestand „Cybermobbing“. Bislang müssen Taten im Netz nach klassischen Kategorien wie Nötigung oder Beleidigung verfolgt werden. Er sei zuversichtlich, dass die Länder mit dem neuen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zu einer Lösung kämen, sagte Kutschaty.
Die CDU-Opposition warf dem Justizminister derweil vor, wachsende Kriminalität im Land zu vernebeln. NRW entwickle sich zu einer „Wohlfühlzone für Straftäter“. Der statistische Rückgang der Verurteilungen sei vor allem auf „desolate Ermittlungsergebnisse“ der Polizei zurückzuführen.
