Düsseldorf. . Die Landesregierung engt den Spielraum von Wohnungseigentümern für Mieterhöhungen in 59 Kommunen ein. Durch die Mietpreisbremse für bestehende Mietverhältnisse sollen Vermieter künftig Kaltmieten nur noch um höchstens 15 statt bislang 20 Prozent innerhalb von drei Jahren erhöhen dürfen.
Die Landesregierung engt den Spielraum von Wohnungseigentümern für Mieterhöhungen in 59 Kommunen ein. Durch die Mietpreisbremse für bestehende Mietverhältnisse sollen Vermieter künftig Kaltmieten nur noch um höchstens 15 statt bislang 20 Prozent innerhalb von drei Jahren erhöhen dürfen.
„Luxus-Ghettoisierung“ – mit dieser Begriffsschöpfung hatte sich NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) vor fast zwei Jahren ins Amt eingeführt. Die marktwirtschaftliche Preisbildung hat zu einer tiefgreifenden Kluft in den Mietregionen des Landes geführt: Leerstand und Verfall hier, Preisexplosion und soziale Ausgrenzung dort. Jetzt lässt Groschek den Worten auch Taten folgen. Bis zum Frühjahr soll die „Kappungsgrenzenverordnung“ in Kraft treten, was unbürokratisch übersetzt heißt: Die erste Mietpreisbremse kommt.
Das Gesetz ist noch aus schwarz-gelben Zeiten
Die ehemalige schwarz-gelbe Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr den Ländern dieses Instrument an die Hand gegeben. Das NRW-Bauministerium hat den Wohnungsmarkt von dem Hamburger Forschungsinstitut F+B durchleuchten lassen. Viele Indikatoren wie Preisniveau, Leerstandsquoten und erwartete Nachfragesituation wurden zusammengerechnet.
In der Liste der Mietpreisbremsen-Städte finden sich die Boom-Regionen wie Köln, Düsseldorf, Aachen, Bonn und Münster, aber auch viele Gemeinden des Niederrheins. So sehen die Gutachter auch in Dinslaken, Emmerich, Kamp-Lintfort, Monheim, Wesel, Geldern, Kleve oder Moers Anlass zur Kappung von Mieterhöhungen. Auch Ruhrgebiets-Randstädte wie Haltern oder Waltrop gehören dazu.
Eigentümer drohen mit weniger Investitionen
Der Eigentümer-Verband „Haus und Grund“ lehnt die Mietpreisbremse kategorisch ab. „Kurzfristig steigende Mieten und weniger Investitionen werden die Folge sein“, hieß es in einer Mitteilung. Es wird eine Art Schlussrallye bis zum Inkrafttreten der Verordnung prophezeit.
