Düsseldorf.

In NRW nimmt die soziale Ausgrenzung von Menschen in ärmeren Stadtteilen zu. Vor allem im Ruhrgebiet sind die Gesundheitsversorgung, der Bildungsstand und die Lebenserwartung in vielen Armutsvierteln deutlich geringer als in wohlhabenden Regionen. Der NRW-Vorsitzende des Sozialverbandes VdK, Karl-Heinz Fries, forderte deshalb eine Angleichung der Lebensverhältnisse. So müsse die ärztliche Versorgung gerade in unterversorgten Armutsvierteln im Ruhrgebiet als „Problemregion Nummer eins der Republik“ dringend verbessert werden. Laut Statistischem Bundesamt war 2012 fast jeder fünfte Einwohner in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen.

VdK-Präsidentin Ulrike Mascher verlangte auf dem Neujahrsempfang in Düsseldorf eine umfassende Reform der Pflegeversicherung, die die Situation der bundesweit 1,4 Millionen Menschen mit Altersdemenz verbessere. Mascher warnte die Bundesregierung davor, die längst überfällige Reform weiter aufzuschieben. Der VdK drängt zur Eile, weil eine Pflegereform unter Berücksichtigung des Gesetzgebungsverfahrens frühestens nach 30 Monaten greift. Die Juristin Susanne Moritz sieht die Grundrechte der Pflegebedürftigen verletzt, weil der Staat durch seine bisherige Untätigkeit Schutzpflichten verletze. Der VdK prüft deshalb im Rahmen einer Musterklage eine Verfassungsbeschwerde zur Verbesserung der Pflege.

Hauptziel des Sozialverbandes bleibt aber aus Sicht Maschers der Kampf gegen die Armut in Deutschland. Soziale Ausgrenzung dürfe sich der Staat nicht leisten. VdK-Landeschef Fries kritisierte, dass sich in vielen nördlichen Stadtteilen im Revier Armut manifestiert habe. NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD) bestätigte, dass sich Armut, soziale Ausgrenzung und ungleiche Lebensverhältnisse in den letzten Jahren verfestigt haben. Durch faire Leiharbeit, die Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen und den gesetzlichen Mindestlohn könnte die Situation vieler Geringverdiener verbessert werden, glaubt Schneider.