Berlin. . Höhere Renten für 9,5 Millionen Mütter, abschlagsfreie Rente schon ab 63 Jahren für viele Arbeitnehmer: Das große Rentenpaket der Koalition zum 1. Juli ist im Entwurf bereits fertig – und wird ziemlich teuer: Die Rentenpläne der schwarz-roten Koalition kosten allen bis zum Jahr 2020 rund 60 Milliarden Euro.
Das geht aus dem Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hervor, der unserer Mediengruppe vorliegt. Um drohende Beitragssteigerungen wegen der neuen Lasten zu vermeiden, hatte sich Nahles mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nun doch auf einen Finanzierungskompromiss verständigt: Ab 2019 soll die Rentenkasse einen Zuschuss von 400 Millionen Euro bekommen, der in Stufen auf zwei Milliarden Euro jährlich ab 2022 ansteigt.
Auch für Reha-Leistungen gibt es mehr Geld
Das Paket hat vier Elemente: Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, erhalten ab 1. Juli pro Monat 28 Euro (im Westen) bzw. 26 Euro (im Osten) zusätzlich. Wer 45 Beitragsjahre nachweist, kann ab 1. Juli schon mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen, die Altersgrenze steigt 2016 aber wieder an.
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Angerechnet werden dafür unter anderem alle Zeiten von jeweils kürzerer Arbeitslosigkeit, aber kein Bezug etwa von ALG II. Die Renten für Erwerbsgeminderte werden ab sofort aufgestockt, für Reha-Leistungen gibt es mehr Geld.
Die Reform soll Ende Januar vom Kabinett, im Mai vom Bundestag beschlossen werden.
Grüne sprechen von „Plünderung der Beitragskassen“
Während SPD-Fraktionsvize Carola Reimann von einem „sehr guten, runden Paket“ sprach, meldete die Union Klärungsbedarf bei der Rente mit 63 an. Der Chef der Unions-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Peter Weiß, sagte, es müssten Vorkehrungen getroffen werden, dass das Gesetz nicht neue Frühverrentungs-Anreize setze – etwa für 61-Jährige, die in die Arbeitslosigkeit wechselten.
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Zudem sei völlig unklar, wie viele Arbeitnehmer von der Regelung profitierten. Der DGB hatte geschätzt, dass jeder dritte Arbeitnehmer die Voraussetzung für die Rente mit 63 erfüllt.
Die Arbeitgeberverbände warnten, das Rentenpaket mache bisherige Reformanstrengungen zunichte und belaste die Beitragszahler. Auch die Opposition übte scharfe Kritik, die Grünen sprachen von einer „Plünderung der Beitragskassen“.