Paris. .

Als Staatstheater werden in Paris seit den Zeiten von General de Gaulle die unter goldenen Lüstern zelebrierten Pressekonferenzen im Élysée-Palast bezeichnet. Eine pompöse Bühne, die den Worten des als Hauptdarsteller fest gebuchten Präsidenten ein besonderes Gewicht verleihen soll. Und François Hollande zeigte sich gestern entschlossen, trotz des Wirbels um sein angeblich höchst bewegtes Liebesleben die öffentliche Aufmerksamkeit wieder auf die Politik zu lenken. Mit einem „Pakt der Verantwortung“, der die Ar­beitskosten und Abgaben der Un­ternehmen im Tausch gegen neue Jobs um 30 Milliarden Euro zu senken verspricht, hofft er das Land endlich aus der Krise führen zu können.

„Situation“ soll vor Staatsbesuch in den USA geklärt werden

Stellungnahmen zu seinem Privatleben lehnte Hollande ab, da „dies hier weder der richtige Ort noch der richtige Zeitpunkt“ sei. Auch der Frage, ob seine Lebensgefährtin noch die Première Dame sei, wich er aus und gestand lediglich ein, dass Trierweiler und er derzeit „schmerzhafte Momente“ durchlebten. Mit der Zusage, dass er die „Situation“ vor seinem Staatsbesuch in den USA am 11. Februar klären werde, erklärte der Präsident das Thema für beendet.

Stattdessen bündelte Hollande seinen Versuch, die ihm in jüngster Zeit zunehmend entgleitende politische Initiative wieder an sich zu reißen, in einem regelrechten Feu­erwerk von Ankündigungen. Den Akzent legte er dabei nicht nur auf die Entlastung der Unternehmen, sondern auch „auf in diesem Umfang noch nicht gesehene“ Kürzungen der Staatsausgaben. 15 Milliarden würden 2014 eingespart, von 2015 bis 2017 kämen weitere 50 Milliarden Euro hinzu.

Mit Blick auf die rabenschwarzen Wirtschaftsdaten des Landes – elf Prozent Arbeitslosigkeit, eine Staatsschuld von 93,4 Prozent, staatliche Ausgaben von 56 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sowie eine Steuer- und Abgabequote von 46 Prozent – erhob Präsident Hollande die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit zum Gebot der Stunde.

„Wenn Frankreich seinen Einfluss in der Welt und auf den Kurs in Europa behalten will, muss es unbedingt seine wirtschaftliche Stärke wiedererlangen“, sagte Hollande. Von dem bei seinem Amtsantritt beteuerten Glauben, dem Land einen schmerzhaften Sparkurs ersparen zu können, hat sich der Sozialist gestern unüberhörbar verabschiedet. Vielmehr rief er die Sozialpartner im Rahmen des Verantwortungspaktes zu „großen sozialen Kompromissen“ auf. „Es gibt keine Zeit mehr zu verlieren“, betonte der Präsident die Notwendigkeit einer Abkehr von dem bisherigen Wirtschaftskurs.

Vorschläge für eine engere Zusammenarbeit mit Deutschland

Nicht zuletzt machte Hollande mit drei Vorschlägen klar, dass er künftig wieder eine engere Zusammenarbeit mit den deutschen Partnern anstrebt. So formulierte er eine Harmonisierung der Unternehmensregeln zwischen Deutschland und Frankreich als Ziel und lobte eine neue Allianz bei der Einführung erneuerbarer Energien aus, die in einem transnationalen Großunternehmen nach dem Vorbild Airbus ihren Ausdruck finden könnte. Der dritte Vorschlag des Präsidenten für eine engere Zusammenarbeit im militärischen Bereich, um „unserer gemeinsamen Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt“ besser gerecht zu werden, ist hingegen wohl eher als ein Appell an die Adresse Berlins zu verstehen.