Berlin.


Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat nur drei Wochen nach ihrem Amtsantritt eine peinliche Niederlage einstecken müssen: Ihr Vorstoß für eine 32-Stunden-Woche für junge Eltern ist schon wieder vom Tisch - nach einer Intervention der Kanzlerin deklarierte die Regierungs-Debütantin das Projekt gestern als „langfristige Vorstellung“, an eine Umsetzung in dieser Wahlperiode sei nicht gedacht.

Das hatte in den vergangenen Tagen noch anders geklungen: „Ich will als Familienministerin Partnerschaftlichkeit unterstützen“, sagte sie in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview. Vollzeit müsse neu definiert werden, für Eltern mit kleinen Kindern sollte sie nicht 40, sondern zum Beispiel 32 Stunden betragen. Die Reaktionen folgten prompt. Wirtschaftsverbände warnten vor einer Überforderung von Unternehmen, der Steuerzahlerbund vor neuen Haushaltslasten. Doch Schwesig, ermuntert von der öffentlichen Aufmerksamkeit, legte unbeirrt nach: Ausdrücklich warb sie noch am Freitagmorgen für ihr Modell und machte sich dafür stark, einen Teil des Lohnausfalls mit Steuermitteln auszugleichen.

Da war die Geduld der Kanzlerin zu Ende: Bei Schwesigs Idee handele es sich um einen „persönlichen Debattenbeitrag“, ließ Angela Merkel ihren Sprecher ausgesprochen unfreundlich erklären, eine größere Arbeitszeit-Flexibilität solle ohne zusätzliches Steuergeld erreicht werden. Im Koalitionsvertrag sei dazu ein „Elterngeld plus“ vereinbart: Es soll einen kleinen Aufschlag aufs Elterngeld geben, wenn beide Eltern vorübergehend in Teilzeit arbeiten.

Nun ruderte auch Schwesig zurück, was blieb ihr auch übrig: „Es ist eine Vision“, sagte ihre Sprecherin gestern zum Projekt 32-Stunden-Woche, in dieser Wahlperiode werde aber nur das „Elterngeld plus“ als „erster Schritt“ umgesetzt. Schwesig hatte offenbar ältere Vorschläge der SPD für eine Familienarbeitszeit im Sinn gehabt, die noch im Wahlkampf eine Rolle spielten - im Koalitionsvertrag wurden sie aber nicht aufgenommen. Auch in der SPD-Spitze, wo ohnehin Zweifel an der Befähigung der Ministerin kursieren, gab es deshalb Irritationen über Schwesigs Vorstoß. Auf Rückendeckung der eigenen Leute wartete die SPD-Ministerin vergeblich.
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dpa