Düsseldorf. .

Die Industrie droht der Landesregierung mit Abzug der Forschungsgelder an NRW-Hochschulen. „Wir werden in anderen Bundesländern forschen, aber nicht in NRW“, kündigte das Präsidiumsmitglied im Bundesverband der Industrie (BDI), Arndt Kirchhoff an, falls NRW den umstrittenen Gesetzentwurf zum neuen Hochschulgesetz nicht einkassiere. Der Entwurf sieht vor, dass die Öffentlichkeit schon vor Forschungsbeginn über Projekte, Geldgeber und Umfang informiert wird. Die Wirtschaft fürchtet den Verlust des geistigen Eigentums und von Patentrechten durch Trittbrettfahrer der Konkurrenz.

Angst vor chinesischen Kopien

„Die deutsche Wirtschaft schützt sich vor chinesischen Kopien und soll in NRW ihre Drittmittelforschung bedingungslos offenlegen“, sagte Kirchhoff zur WR. Der Gesellschafter des Automobil-Zulieferkonzerns Kirchhoff in Iserlohn erinnerte daran, dass weite Teile der Forschung nicht ohne Drittmittel durchgeführt werden könnten. Kein Unternehmen im Wettbewerb aber werde Drittmittelaufträge an Hochschulen vergeben, die verpflichtet sind, Themen und Auftraggeber öffentlich zu benennen.

Das NRW-Wissenschaftsministerium hält hingegen mehr Transparenz bei der Drittmittelforschung für notwendig, damit „Zweck und Inhalt der Forschung erstmals auch für die Öffentlichkeit erkenn- und nachvollziehbar werden“. In einem Alarmbrief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) warnten die NRW-Hochschulräte vor dem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit am Wirtschaftsstandort NRW. Außerdem drohe bei der Streichung von Drittmitteln der Industrie ein Weggang von Wissenschaftlern in „forschungsfreundlichere“ Bundesländer. Die Landesregierung hat inzwischen zugesagt, kurzfristig mit den Hochschulräten über die Pläne zu beraten.

Die Hochschulräte der NRW-Hochschulen sehen den Gesetzentwurf von Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) geprägt von einem „Geist des Misstrauens gegen Hochschulen“ und einen „Rückfall in den Regulierungseifer durch Ministerien“. Der Vorsitzende des Hochschulrates der Universität Bochum, Jürgen Schlegel, verwies auf die Erfolge der Hochschulautonomie in den letzten sieben Jahren. „Es gibt keinen Grund zu einer grundlegenden Änderung.“ Simone Menne, Hochschulratsvorsitzende der FH Köln, warnte vor einer Gefährdung der guten Zusammenarbeit von Hochschulen und Wirtschaft.