Berlin.

Im Fall Pofalla gerät die Große Koalition unter Zugzwang, schon bald Regeln für den Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft vorzulegen. SPD-Fraktionsvize Eva Högl stellte eine Vereinbarung noch im ersten Quartal in Aussicht. Es gebe „Handlungsbedarf“, sagte Högl unserer Zeitung. CSU-Chef Horst Seehofer ließ durchblicken, dass er einverstanden wäre.

Seehofer hat prinzipiell keine Einwände gegen Wechsel in die Wirtschaft; sie müssten lediglich transparent sein. Wenn Union und SPD sich auf eine Abstandsfrist, auf eine so genannte Abkühlungsphase, einigten, „würde ich das aber unterstützen“, stellte er klar. Im Gespräch sind sechs bis zwölf Monate. Das würde bedeuten, dass Pofalla frühestens Anfang 2015 eine Aufgabe bei der Bahn antreten könnte. Die Opposition fordert mehr: drei Jahre.

Parallel zu den Planspielen in der Koalition kündigte Bahn-Chef Rüdiger Grube für Ende März einen Personalvorschlag für den Bereich „Wirtschaft, Politik und Regulierung“ an. Wie berichtet, ist Pofalla für den Job im Gespräch. Grube erwähnte ihn nicht namentlich und ließ auch offen, ob die Aufgabe im Bahnvorstand angesiedelt wird oder - wie bisher - lediglich von einem Beauftragten erledigt werden soll.

Mit der Erklärung versucht Grube, Zeit zu gewinnen, nach der Kritik der letzten Tage Herr des Verfahrens zu bleiben und den Bahn-Aufsichtsrat zu besänftigen. Der hatte Grube zwar um einen Vorschlag für die Nachfolge von Georg Brunnhuber gebeten, der bisher für die Kontakte zur Regierung verantwortlich ist und ausscheidet. Doch war der Aufsichtsrat von der Personalie Pofalla überrascht worden.

Die SPD fühlt sich bestätigt. Sie drängt seit Jahren auf klare Regeln. Högl hält sie für unverzichtbar. Sie denkt aber weniger an Gesetze. Eine Regelung, „die auf alle Fälle zutrifft“, sei schwer vorstellbar. Man komme da schnell „in den Bereich von Berufsverboten“. Högl schwebt eine Selbstverpflichtung der Regierung vor, ein verbindlicher Verhaltenskodex. Das Parlament könnte der Regierung politisch auf die Sprünge helfen und Vorschläge unterbreiten. Natürlich wäre eine Regelung nicht bindend für Pofalla, schließlich gehört er nicht mehr der Regierung an. Aber politisch könnten wohl weder er noch die Bahn einen solchen Schritt einfach ignorieren.